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27 Rechtstheorie 79 (1996)
Gerechtigkeitstheoretische Notizen zum Problem Wohlfahrtsstaatlicher Leistungen im Abtreibungsfall

handle is hein.journals/recthori27 and id is 83 raw text is: RECHTSTHEORIE 27 (1996), S. 79 - 91 Duncker & Humblot, 12165 Berlin GERECHTIGKEITSTHEORETISCHE NOTIZEN ZUM PROBLEM WOHLFAHRTSSTAATLICHER LEISTUNGEN IM ABTREIBUNGSFALL Von Thomas Kupka, Bremen I. Das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schwanger- schaftsabbruch hat den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, neben der Frage der Strafbarkeit nunmehr auch die sozialrechtlichen Implika- tionen neu zu regeln. Diese ftir die Bundesrepublik relativ neue Situa- tion findet Parallelen in den USA, wo der amerikanische Supreme Court bereits 1980 ein Bundesgesetz bestatigte, das Abtreibungen aus dem Leistungskatalog der Gesundheitsversorgung fir Mittellose her- ausnahm.' Im Juli 1989 folgte er dann dem Gesetzgeber des Staates Missouri, der offentlichen Kliniken die Vornahme von Abtreibungen strafrechtlich verbot.2 Die Begrindung war in beiden Fallen die gleiche. Mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot war das Gericht der Auf- fassung, die iberpriften Gesetze stelten die betroffenen Frauen nicht schlechter, als wenn der Staat ganz auf die offentliche Gesundheits- versorgung verzichtet hatte. Soweit wie sein amerikanisches Pendant ging das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht. Doch hat der zweite Senat im Mai 1993 unmiBverstandlich den Kurswechsel eingelautet: Gegen das von den jeweiligen Mehrheiten aller Fraktionen getragene Schwangeren- und Familienhilfegesetz fihrt er aus: ,,Der Rechtsstaat darf eine Totungshandlung nur zum Gegenstand seiner Finanzierung machen, werm sie rechtmBig ist. Kann aber ,,bei den ... im Frithsta- dium der Schwangerschaft vorgenommenen Abbriichen nicht festgestellt werden, ob sie wegen des Vorliegens einer allgemeinen Notlage als erlaubt angesehen werden diirfen, so darf sich der Rechtsstaat mithin an ihnen - auch finanziell oder durch die Verpflichtung Dritter wie der sozialversicherungsrechtlichen Solidargemeinschaften - grundsatzlich nicht beteiligen. Soweit die Frau sich ftir eine von der Rechtsordnung miBbilligte, aber noch nicht unbedingt strafbare Abtreibung entschei- det, hat sie - mit Ausnahme allerdings eines m6glichen Sozialhilfean- 1 Harris v. McRae, 448 U.S. 297 (1980). 2 Webster v. Reproductive Health Services, 492 U.S. 490 (1989). A11gemein zum Recht der Abtreibung in den USA siehe Susanne Walther, Schwangerschaftsab- bruch in den USA: Neuere Rechtsentwicklungen, in: EuGRZ 1992, S. 45ff. 3 BVerfGE 88, 203, 315f.

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