About | HeinOnline Law Journal Library | HeinOnline Law Journal Library | HeinOnline
LOG IN
LOG IN

7 Pravni Vjesnik 83 (1991)
Essential Conditions for the Punishableness in the New Penal Code of the Republic of Croatia

handle is hein.journals/pravnivjsk7 and id is 85 raw text is: Prof. Dr. Petar Novoselec, Wesentliche Shafbarkeitsvoraussetzungcn im kos-noden kroatiscbm Strafgesetzbuc.8 Pravni vjesnik, 7 (1-4): 83-91 1991. 83 UDK 343.2/.7 (497.13) Izvomi znanstveni rad Ur. 28. lipnja 1992. Prof. Dr. PETAR NOVOSELEC, Professor an der UniversitAt in Osijek und Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien in Zagreb WESENTLICHE STRAFBARKEITSVORAUSSETZUNGEN IM KOMMENDEN KROATISCHEN STRAFGESETZBUCH* 1. EINLEITUNG Die Republik Kroatien steht vor der Verab- schiedung einer ganz neuen vollstandigen S trafgesetz- gebung. Damit man Probleme, vor denen der kroatische Gesetzgeber steht, besser verstehen kann, muss man die Strafgesetzgebung der ehemaligen Sozialistischen F6deativen Republik Jugoslawien (SFRJ), deren Bestandteil die Republik Kroatien noch his unliingst war, kurz darstellen. Nach dem Bruch mit der UdSSR erliess die SFRJ 1951 ein neues Strafgesetzbuch, mit dem sie sich vom Einfluss des sowjetischen Strafrechts zu befreien ver- suchte. Deswegen diente das schweizerische Strafge- setzbuch als Vorbild. Dieses Vorbild wurde jedoch nicht umfassend beachtet, und so blieb das Strafge- setzbuch von 1951 in einigen Aspekten, insbesondere im Hinblick auf politische Delikte, innerhalb derGren- zen eines autoritdren, stalinistischen Staats. Was aber die wesentlichen Strafbarkeitsvoraussetzungen angeht, so k6nte man sagen, dass Jugoslawien damals, zumin- dest im Vergleich zu den anderen sozialistischen Lindem, ein modernes Strafgesetzbuch bekam. Das Strafgesetzbuch von 1951 gait auf dem Gebiet des ganzen Jugoslawiens, und die Einzelrepubliken hatten in der Strafgesetzgebung nur eine unbedeutende Rolle im Rahmen des Nebenstrafrechts. Immerhin wurde durch die Bundesverfassung von 1974 die Kompetenz des Bundersgesetzgebers auf den Allge- meinenTeil sowie einige den Gesamtstaatbetreffende Bereiche des Besonderen Teils beschriinkt; im Uibrigen wurde die Kompetenz den sechs Einzelrepubliken und denbeiden autonomenProvinzen zugewiesen. So wurde auch in der ehemaligen Sozialistischen Republik Kroatien die Materie des Strafrechts in einem Bundes - und einem Republikstrafgesetz 1 geregelt, die zusam- men am 1. Juli 1977 in Kraft getreten sind. Diese beiden Strafgesetze Uibernahmen fast vollstlndig die L,sungendesbisherigenGesamtstaatsstrafgesetzbuchs. Nach den ersten freien Wahlen und dem Zusam- menbruch des kommunistischen Regimes verkindete die Republik Kroatien am 22. Dezember 1990 eine neue Verfassung. Nach dieser Verfassung ist die Re- publik Kroatien ein souveriiner Staat, bleibt aber im Biindnis der SFRJ bis zur neuen Verstandigung zwi- schen den jugoslawischen Republiken oder bis das Parlament der Republik Kroatien eine andere Ent- scheidung trifft. Die Strafgesetzgebung blieb grund- siitzlich unveriindert, nur erliess die Republik Kroatien am 22. Februar 1991 eine wichtige Novelle ihres Strafgesetzes, mit der Straftatbestibnde gegen die Republik Kroatien eingeftihrt wurden. Am 8. Oktober 1991 entschloss sich das kroatische Parlament, alle Verbindungen zu der SFRJ abzubrechen. So wurde das ganze Rechtssystem der SFRJ auf dem Gebiet der Republik Kroatien ungtiltig. Da aber die Republik Kroatien alle erforderlichen Gesetze auf einmal nicht erlassen konnte, tibemahm sie die friiheren Bundesge- setze als eigene. So gilt auch das frihere Strafgesetz der SFRJ seit 8. Oktober 1991 inderRepublik Kroatien als ihr Gesetz. Demgemass hat die Republik Kroatien jetzt zwei Strafgesetze. Es ist klar, dass so eine L6sung vorlaqufig ist. Die Republik Kroatien wird bald ein vollstandiges Strafgesetzbuch erlassen. Zu diesem Zweck wurde eine spezielle Fachgruppe gebildet, die sich vorwiegend aus den Professoren des Strafrechts an den kroatischen Universitiiten zusainmensetzt. Leider begann die Gruppe erst vor kurzem zu arbeiten; sie befmdct sich zur Zeit im Stadium der Vorbera- tungen. Deswegen kann sich auch dieser Bericht nicht Vortrag gehalten an dern intemationalen Symposium Von totali- turem zu rechtsstaatlichem Strafrecht - Buchenbach bei Frei- burg in Breisgau 27.31. Mai 1992 1 Diejugoslawische Gesetzgebung verwendet seit denn, sowohi im Bund als auch in den Republiken und autonomen Provinzen, den Ausdntck Strafgesetz, weil es keine Kodifikation mehr gab. Da die Republik Kroatien jetzt zu einer solchen Kodifikation zuriickkehrt, wird der Terminus Strafgesetzbuch wahrschein- lich wieder eingefiihrt werden

What Is HeinOnline?

HeinOnline is a subscription-based resource containing thousands of academic and legal journals from inception; complete coverage of government documents such as U.S. Statutes at Large, U.S. Code, Federal Register, Code of Federal Regulations, U.S. Reports, and much more. Documents are image-based, fully searchable PDFs with the authority of print combined with the accessibility of a user-friendly and powerful database. For more information, request a quote or trial for your organization below.



Short-term subscription options include 24 hours, 48 hours, or 1 week to HeinOnline.

Purchase Access

Contact us for annual subscription options:

Contact Us

Already a HeinOnline Subscriber?

Log In

profiles profiles most