About | HeinOnline Law Journal Library | HeinOnline Law Journal Library | HeinOnline
LOG IN
LOG IN

45 Natur und Recht 1 (2023)

handle is hein.journals/natrct45 and id is 1 raw text is: NuR (2023) 45:1-5 1 AUFSATZE https://doi.org/10.1007/s10357-022-4125-2 Friktionen zwischen Versorgungssicherheit und Naturschutz - Planung und Bau von Hbchstspannungsleitungen Andreas Decker* © Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2023. Die Sicherstellumg der Energieversorgung in Deutschland ist aktu- ell eines der beherrschenden Themen. Das gilt namentlih ffir die ,Stromversorgung. Diese hat nii dem Problem zu kdmjlfen, dass der Ort der Erzeugung in der Regel nicht mit dem Ort des V/erbrauchs identisch ist und der Strom daher von A nach B transjportiert wer- den muss. Das gilt namentlich flr den sog. W4indstrom, der vor al- lem im Norden der Republik erzeugt, aber von der Industrie im W4esten und Sfiden gebraucht wird. Nun lisst sich elektrische Ener- gie nicht mittels Lkw, Bahn oder Filugzeug transportieren. V/iel- mehr bedarf es hierzu entsprechender Leitungen, regelmd4/ig 380-kV-Hichstsjpannigsleitungen, die fiber weite Strecken ge- ffilhrt werden mfissen. Nach der Konzeption des Energieleitungs- rechts in Deutsch land werden sie im Grundsatz als Freileitungen errichtet und werfen deshalb nicht unerhebliche Pro bleme, vor allem solche naturschutzrechtlicher Art auf. Energieversorgung und Na- turschutz stehen folglich in einemi Spannungsverhdltnis, das es gilt bei Planung und Ban von Hochstspannnusle itingen aufzultosen. 1. Einleitung Wohl selten hat ein Thema in der Vorbereitung so schnell an Aktualitit gewonnen, wie das Vorliegende, das sich mit Fragen der Versorgungssicherheit im Stromsektor befasst. Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht in Deutschland die Energieversorgung vor schwer- wiegenden Problemen. Zwar ist die Abschaltung der letz- ten (drei) Kernkraftwerke zum 31. Dezember 2022 bzw. jetzt wohl erst Mitte April 2023, die zum Ausfall von ak- tuell noch 6 % der konventionellen Stromerzeugung fihrt,1 ein ,,selbstgemachtes Problem, das der sog. Energiewende2 geschuldet ist. Nicht vorhersehbar war aber, dass auch die Produktion von Strom durch Erdgaskraftwerke, die im- merhin mit 11,7 % zur Stromeinspeisung beitragen,3 auf- grund der Einschrinkung russischer Gaslieferungen ge- flhrdet sein k6nnte. Dass es ausgerechnet ein ,,griner Wirtschaftsminister ist, der angesichts dieser Umstande auf eine Erh6hung der Kohleverstromung (aktuell etwa 31,4 % der Stromeinspeisung)4 dringt, darf durchaus als Ironie des Schicksals bezeichnet werden. Das Ziel der Energiewende ist es, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen - beim Stromsektor, aber auch bei Wirme und Verkehr. Im Stromsektor gilt es, die sichere Versorgung weiter zu gewihrleisten und Strom bezahlbar zu halten. Das ist ein anspruchsvolles, da kom- plexes technisches Unterfangen. Mit der Energiewende soll sich die Stromerzeugung immer mehr von konventionel- len Kraftwerken in der Mitte und im Saden Deutschlands hin zu Windkraftanlagen an Land (On-Shore) und auf See (Off-Shore) verlagern. Gleichzeitig liegen die Verbrauchs- zentren aber aberwiegend im Saden und Westen Deutsch- lands. Daher muss das Stromabertragungsnetz vor allem in Nord-Sad-Richtung ausgebaut werden.5 Das erfordert leis- Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Lehrbeauftragter Universitat Augsburg, Leipzig/Augsburg, Deutschland tungsfdhige ,,Stromautobahnen im Drehstrom-H6chst- spannungsbereich mit 380 kV, fur die entsprechende Ge- nehmigungen erforderlich sind. Hier offenbart sich allerdings ein erstes grundlegendes Problem: Windkraftanlagen erzeugen Gleichstrom. Die- ser wird ,,vor Ort in Wechselstrom umgewandelt, womit sich sofort ein Transportproblem ergibt, weil bei Wech- selstrom - anders als bei Drehstrom - 380-kV-Erdleitun- gen noch nicht Stand der Technik sind6; es bedarf daher entsprechender Freileitungsbauwerke, die insbesondere in Bezug auf den Vogelschutz erhebliche Probleme aufwerfen (siehe unten). Warum der ,,grine Strom nicht fiber Erd- kabel als Gleichstrom von Nord nach West bzw. Sud trans- portiert und erst am Verteilort in Wechselstrom umgewan- delt wird, erschlie3t sich daher nicht ohne weiteres (ein in der Erde verlaufendes Kabel gefdhrdet jedenfalls keine V6- gel). Immerhin sind mit dem Sudlink und dem Sudostlink die ersten gro3en Gleichstrom-Erdkabel-Autobahnen der- zeit in Planung9. *) Uberarbeiteter und aktualisierter Vortrag, den der Verfasser auf den 28. Wnirzburger Europarechtstagen am 1.7.2022 gehalten hat. 1) Angabe fur das erste Halbjahr 2022; vgl. Statistisches Bundes- amt, Energieerzeugung, Stand 8.11.2022, abrufbar unter https:// www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Ener- gie/Erzeugung/_inhalt.html;jsessionid=B2BE600304F86C- 5CE50CD8F712E631B9.live731. 2) Hierbei handelt es sich um den deutschsprachigen Begriff fir den Ubergang von der nicht-nachhaltigen Nutzung von fossilen Ener- gietragern sowie der Kernenergie zu einer nachhaltigen Energie- versorgung mittels erneuerbarer Energien. 3) Angabe ffir das erste Halbjahr 2022; vgl. Statistisches Bundes- amt, Energieerzeugung, Stand 8.11.2022, abrufbar unter https:// www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Ener- gie/Erzeugung/ inhalt.html;jsessionid=B2BE600304F86C- 5CE50CD8F712E631B9.live731. 4) Angabe fnr das erste Halbjahr 2022; vgl. Statistisches Bundes- amt, Energieerzeugung, Stand 8.11.2022, abrufbar unter https:// www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Ener- gie/Erzeugung/ inhalt.html;jsessionid=B2BE600304F86C- 5CE50CD8F712E631B9.live731. 5) Appel, UPR 2u18, 281. 6) BVerwG, Beschl. v. 27.7.2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rdnr. 105; BT-Drs. 18/4655 S. if. 7) Der Snidlink besteht aus zwei H6chstspannungs-Gleichstrom- Ubertragungs-Verbindungen von Brunsb ittel (Schleswig-Hol- stein) bis nach GroBgartach (Baden-Wirttemberg) bzw. von Wilster (Schleswig-Holstein) bis nach Bergrheinfeld (Bayern). Im Bundesbedarfsplangesetz ist der Siidlink als Vorhaben Nr. 3 und 4 verzeichnet. 8) Die Gleichstromverbindung soll zwischen Wolmirstedt bei Mag- deburg (Sachsen-Anhalt) und dem Standort Isar bei Landshut (Bayern) verlaufen. Im Bundesbedarfsplangesetz ist der Siidost- link als Vorhaben Nr. 5 verzeichnet. 9) Beide Trassen wurden allerdings bereits im Vorfeld der - noch ausstehenden - Planfeststellung vom Land Thnringen sowie von einem Landkreis und zwei Umweltverbanden - erfolglos - be- kUmpft; siehe BVerwG, Beschl. v. 9.5.2019 - 4 VR 1.19 - NVwZ 2019, 1357 einerseits und Beschl. v. 24.3.2021 - 4 VR 2.20 - NVwZ 2021, 618 andererseits. IL Springer

What Is HeinOnline?

HeinOnline is a subscription-based resource containing thousands of academic and legal journals from inception; complete coverage of government documents such as U.S. Statutes at Large, U.S. Code, Federal Register, Code of Federal Regulations, U.S. Reports, and much more. Documents are image-based, fully searchable PDFs with the authority of print combined with the accessibility of a user-friendly and powerful database. For more information, request a quote or trial for your organization below.



Short-term subscription options include 24 hours, 48 hours, or 1 week to HeinOnline.

Purchase Access

Contact us for annual subscription options:

Contact Us

Already a HeinOnline Subscriber?

Log In

profiles profiles most