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39 Natur und Recht 1 (2017)

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                                                                                         NuR   (2017) 39:1-5 1


 AUFSATZE


 DOI: 10.1007/s10357-016-3118-4

 Ballonfahrten Ober einem Naturschutzgebiet:

 Habitat- und Artenschutz

Walter  Frenz   und  Hans-Jurgen Muggenborg



© Springer-Verlag 2017


Kothua Ballonfahrteugegeu deit Habitatschutz verstoflei? Proble-
matisch ist insbesondere die Flughohe. Kann diese daher durch eize
Naturschutzgebietsverordunng in der Tiefe begrenzt werde , urn
deit Schutz yon V'ogeln sicherzustelle,?

1. Naturschutzgebietsverordnungen
fur einen wirksamen   Habitatschutz

Ausgangspunkt  der Beurteilung ist, inwieweit dutch die
Naturschutzgebietsverordnung  das europsische Habitat-
schutzrecht verwirklicht wird. Fur festgelegte Schutzge-
biete im Rahmen   des Systems ,,Natura 2000 muss eine
wirksame Ausweisung  erfolgen, damit Beeintrachtigungen
des Erhaltungszustandes effektiv abgewehrt werden kbn-
nen. Insoweit hat die Kommission bereits ihren Blick auf
Deutschland gerichtet und ein Vertragsverletzungsverfah-
ren eingeleitet.' Es wurden einige Bundeslander heftig kri-
tisiert. So sollen in Niedersachsen erst 37 Prozent der rele-
vanten Gebiete hinreichend ausgewiesen worden sein.2
  Umso  dringlicher ist es, Habitatschutzgebiete formal und
eindeutig auszuweisen und dabei nshere Regelungen fest-
zulegen, welche Verhaltensweisen nicht statthaft sind. Da-
her ist der Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung uni-
onsrechtlich geboten. Nur so wird nach der Konzeption
der Kommission   das Habitatschutzrecht ordnungsgemsf3
im nationalen Recht umgesetzt. Wenn  ein Habitatschutz-
gebiet in seinem Erhaltungszustand dutch niedrige Bal-
lonfahrten und das damit verbundene  Aufscheuchen von
Vbgeln erheblich gefdhrdet zu werden droht, ist dieses Ver-
halten in der Schutzgebietsverordnung zu untersagen.

2. Erhebliche Beeintrichtigung
des Naturschutzgebietes   durch die Ballonfahrten

Niedrige Ballonfahrten fihren zu erheblichen Beeintrach-
tigungen des Naturschutzgebietes und seiner Avifauna. Bal-
lonfahrten verursachen erhebliche Stbrungen vor allem bei
den im Naturschutzgebiet rastenden Vbgeln. Diese Stbrung
ergibt sich aus der grof3en Silhouettenwirkung, die wegen
der geringen Geschwindigkeit der Ballone lange Zeit ein-
wirkt, sowie den stof3weisen und an Schasse erinnernden
Larmemissionen  der Brenner, dem plbtzlichen Aufleuchten
der Brennerflamme. So wurde beobachtet, dass diese Kom-
bination bei Vbgeln zu intensiven und lange andauernden
Fluchtreaktionen fiihrt. Besonders die Zugvbgel, die teils
aus unbewohnten  und sehr stbrungsarmen Gebieten kom-
men,  zeigen starke Fluchtreaktionen auf die ihnen unbe-


Prof. Dr. Walter Frenz, Lehr- und Forschungsgebiet Berg- und
Umweltrecht der RWTH Aachen,
Aachen, Deutschland
Prof. Dr. jur. Hans-Jurgen Miggenborg,
Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Verwaltungsrecht.
Der Autor ist Rechtsanwalt in Aachen, Honorarprofessor der
RWTH   Aachen und Lehrbeauftragter der Universitat Kassel,
Aachen, Deutschland


kannten Flugobjekte (so z.B. Graugans, Krickente, Lbffel-
ente, Tafelente oder Kranich). Bei Vogelschwarmen reif3en
die empfindlichsten Individuen mit ihrem Fluchtverhalten
oft den gesamten Schwarm   mit. Fur weit ziehende Zug-
vbgel ist eine ausgepragte Scheu uberlebenswichtig, da sie
in anderen Landern vielen unbekannten Gefahren wie der
Jagd, Vogelnetzen, verschiedenen  Fallen oder Lockvb-
geln ausgesetzt sind. Daher ist auch kein Vergleich mit Ha-
bichtweibchen, Msusebussarden oder mit Einzelvbgeln mit
deutlich geringerer Fluchtdistanz mbglich.
  Ballonfahrten haben vor allem deshalb eine hohe Stbrwir-
kung, weil die Ballone sehr langsam fahren. Durchfahren
Ballone ein Gebiet wie oft komplett, verursachen sie groB-
flichige Stbrungen. Das Starten des Zanders mit der Gas-
flamme  ist dem Gersusch eines Gewehres shnlich. Daher
werden  die rastenden Vbgel jedes Mal, wenn ein Ballon in
niedriger Hbhe fiber das Gebiet fdhrt, aufgeschreckt. Darin
ist eine erhebliche Stbrung des Naturschutzgebietes zu sehen.
  Der Einsatz von Flisterbrennern wurde allenfalls an den
Larmimmissionen   etwas andern, die abrigen  Stbrfakto-
ren blieben abet unverandert bestehen. Verstarkt wird das
Schutzbedarfnis dann,  wenn  ein Naturschutzgebiet ein
Feuchtgebiet internationaler Bedeutung gemsf3 der Ram-
sar-Konvention vom  2.2.1971' ist, in der sich die Bundes-
republik Deutschland international verpflichtet hat, auch
weit ziehenden und stbrungsempfindlichen Vogelarten un-
gestbrte Rastgebiete zu erhalten. Der Schutz dieser Kern-
bereiche des weltweiten Vogelschutzes vor Stbrungen ist
zum  wirksamen  Erhalt zwingend.

3. Erforderliche FFH-Vertraglichkeitsprufung

Handelt  es sich um  ein Habitatschutzgebiet, muss eine
FFH-Vertraglichkeitsprfung  durchgefiihrt werden, wenn
Ballonfahrten ein Projekt nach §34 Abs. 1 BNatSchG bil-
den. Die vorstehenden Ausfiihrungen4 machen deutlich, in
welchem  AusmaBe   Ballonfahrten den Erhaltungszustand
des Habitatschutzgebietes beeintrachtigen. Dabei kommt
es nicht auf die Art des Verhaltens an. Entscheidend ist
letztlich die Frage, ob erhebliche Beeintrachtigungen des
Gebiets in semen fur die Erhaltungsziele oder den Schutz-
zweck  maf3geblichen Bestandteilen mbglich  sind.5 Pro-
jekte sind daher auswirkungsbezogen zu fassen.6 Alle von
menschlichen Tatigkeiten ausgehenden Wirkungen  auf ein
Natura  2000-Gebiet zihlen, selbst wenn sie keine Zulas-


1) Vertragsverletzungsverfahren 2014/2262.
2) Thum/Engelmann, UPR 2015, 170, 173.
3) Ubereinkommen fiber den Schutz von Feuchtgebieten, insbeson-
   dere als Lebensraum f r Wasser- und Wattvdgel, von internatio-
   naler Bedeutung.
4) Vorstehend 2.
5) BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06, NuR 2008, 633 Rdnr. 67;
  BVerwG,  Beschl. v. 24.3.2010 - 4 BN 60.09, NuR 2010, 489
  Rdnr. 9.
6) Frenz, in: Frenz/Mggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, 534
   Rdnr. 29.


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