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34 Natur und Recht 1 (2012)

handle is hein.journals/natrct34 and id is 1 raw text is: NuR (2012) 34:1-8 1 AUFSATZE DOI: 10.1007/s10357-011-2190-z Produktionsintegrierte KompensationsmaBnahmen: Voraussetzungen, Fbrderungsmbglichkeiten und Probleme der Doppelfbrderung Christian Schrader* © Springer-Verlag 2012 Produrktionsintegrierte Kompensationsmafinahmen gehen von der naturschutzrechtlichen Regeling aus, dass bei Eingrrijfen in Natur ind Landschaft unvermeid>are Beeintrdchtigriren dirch Ais- gleichs- oder Ersat mafnirahmen des Natirscmirzes rind der Land- schaftsjpflege zri komjpensieren sind. Das Besondere der produkti- onsintegrierten Kompensation ist, dass die .\Iaflnahmen zur bkologischen Aifwerringn arif landwirtschaftlichen Flachen dienen rnd dass die Flche meiter in bewirtschaftet winrd. Je nach artlicher Situation stehen fiir Ackrerland ind Grunland eine Reihe solche Mai nalimen zur V effging Zu bedenken ist, inter welchen I/o- raisset:ingen jprodurktionsintegrierte Komjpensation mbglich ist A), wie sie arich anderweitig gefordert wird (B) rind welche Pro- bleme mit der Doppel/ifrderung entstehen kannen (C). A. Eingriffsregelung des BNatSchG Die Mbglichkeit zur produktionsintegrierten Kompensa- tion ist nicht neu. Die Eingriffsregelung hat dies stets er- mbglicht und in manchen Landern sogar gefordert. Neu ist, dass die bundeseinheitliche Vollregelung des Bundesna- turschutzgesetzes (BNatSchG) dies nun teilweise aufgreift. Das BNatSchG regelt die Landwirtschaft zunichst in ihrer Rolle als mbglicher Verursacher von Eingriffen. § 14 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG bestimmt, dass kein Eingriff vorliegt bei der Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Bodennut- zung, wenn sie auf Grund einer Teilnahme an bffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschrankung einge- schrankt oder unterbrochen war und die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschran- kung erfolgt.4 Die Teilnahme an Programmen zur freiwil- ligen Nutzungsbeschrankung soll nicht dadurch behindert werden, dass die Wiederaufnahme der Bodennutzung nun den Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsre- gelung unterworfen ist.5 § 14 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG ver- neint die Eingriffsqualitit, wenn eine landwirtschaftliche Bodennutzung eingeschrankt war auf Grund der Durch- fiihrung von vorgezogenen Kompensationsmaf3nahmen, die vorgezogene Maf3nahme abet nicht fur als Kompensa- tion fur einen Eingriff in Anspruch genommen wird. Da- neben ging das BNatSchG bis 2009 auf die Landwirtschaft als Kompensationsbeteiligte nicht ein. Es enthielt allein die bffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Eingriffsverursacher und der Behbrde. Der Verursacher hat, so jetzt § 15 Abs. 2 BNatSchG, unvermeidbare Beeintrach- tigungen entweder auszugleichen oder zu ersetzen. Er hat die Kompensationsflachen nachzuweisen. Fur den hufig praktizierten Eigentumsubergang war meist die Landwirt- schaft der Flschenlieferant und die Flschen wurden aus der Produktion entnommen. Erst danach, fur die Pflegema3- nahmen, konnte die Landwirtschaft privatrechtlich als Er- fillungsgehilfe des Verursachers mit einsteigen. Aus der ge- Prof. Dr. Christian Schrader, Hochschule Fulda, Fulda, Deutschland setzlichen Fixierung auf ein zweiseitiges Rechtsverhaltnis entstanden eine Reihe von rechtlichen Schwierigkeiten.6 L IVorrang produktionsintegrierter Kompensationsmafinahmen, 5 15 Abs. 3 Das BNatSchG 2009 hat das zweiseitige Rechtsverhaltnis um Belange der Landwirtschaft angereichert. In § 15 Abs. 3 BNatSchG hei3t es dazu jetzt: ,,Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flschen ist auf agrarstrukturelle Belange Rucksicht zu nehmen, insbeson- dere sind fur die landwirtschaftliche Nutzung besonders ge- eignete Bbden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu priifen, ob der Ausgleich oder Ersatz dutch Bewirtschaftungs- oder Pflegema3nah- men, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um mbglichst zu vermeiden, dass Flschen aus der Nutzung ge- nommen werden. Fur die Flsche, die das Vorhaben selbst in Anspruch nimmt, existiert kein vergleichbares Gebot.7 Bei der gesetzlichen Folgewirkung der Kompensation fordert das Gesetz Rucksicht, nicht beim Vorhaben als Ursache der Flicheninanspruchnahme. Die Forderung, die Neuversie- gelung zuriickzufahren, wird nicht instrumentiert, nur abet die Mbglichkeit, die Kompensation auf land- oder forstwirt- schaftlich genutzten Flschen vorzunehmen. Dies ist zu be- dauern und es lenkt ab von der Verursachung eines zentralen umweltpolitischen Problems' auf seine Folgewirkungen. In der Sache ist dem Zweck des § 15 Abs. 3 BNatSchG zuzustimmen, nsmlich der Schonung von land- und forst- wirtschaftlich genutzten Flsche davor, dass Flschen aus der Nutzung genommen werden.9 § 15 Abs. 3 enthalt keinen zwingenden Planungsleitsatz und kein Verbot der Inan- *) Der Vortrag basiert auf einem Referat, das der Autor auf dem 10. Warnemiinder Naturschutzrechtstag ,,35 Jahre Eingriffsrege- lung - Eine Bilanz am 29.9.2011 gehalten hat. 1) Czybulka/Hampicke/Litterski/Schdfer/Wagner: Integration vonKom- pensationsmaBnahmen in die landwirtschaftliche Produktion, Naturschutz und Landschaftspflege 2009, 245. 2) Siehe die Beispiele in: Bauer/Geiger: Kompensation mit der Land- wirtschaft im Rahmen der Eingriffsregelung, 2003, S. 135-162 so- wieAgena/Dreesmann, NuR2009, 594, 604, diejedochunzutreffend auch MaBnahmen auflisten, die bereits von der guten fachlichen Praxis erfasst sind wie etwa der Verzicht auf Griinlandumbruch. 3) 54a Gesetz Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 21.7. 2000 (GV. NRW. 2000 S. 568), zuletzt geandert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.3.2010 (GV. NRW S. 185). 4) Dazu: Michler/Mller, NuR 2011, 81£; Scheidler, UPR 2010, 134, 137; Scheidler, RdL 2011, 29, 30. 5) Siehe zur Vorgingervorschrift BT-Drs. 13/10186, S. 8. 6) Erhellend dazu: Wolf, in: Bauer/Geiger (Fn. 2), S. 59, 65 ff. 7) Fischer-Hiftle/A. Schumacher, in: Schumacher/Fischer-Hiiftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2010, 515 Rdnr. 91. 8) BT-Drs. 16/12685, S. 20£.; BT-Drs. 16/9720. 9) Latkes, in: Lfitkes/Ewer, BNatSchG, 515 Rdnr. 47. I Springer

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