About | HeinOnline Law Journal Library | HeinOnline Law Journal Library | HeinOnline
LOG IN
LOG IN

28 Natur und Recht 1 (2006)

handle is hein.journals/natrct28 and id is 1 raw text is: Natur und Recht - 2006 - Heft 1 1 DOI: 10.1007/s10357-005-0850-6 Umwelt-, Naturschutz- und Jagdrecht - Eine kompetenzrechtliche Betrachtung im Lichte der Foderalismusdebatte Von Professor Dr. Michael Kloepfer, Berlin* Trotz des Scheiterns der Fderalismuskommission bleibt die Aufgabe einer Reform des deutschen Fderalismus bestehen. Die nach kontroverser Diskussion in den letzten Monaten ab- geebbte Debatte um Mbglichkeiten und Grenzen einer kom- petenziellen Neuordnung insbesondere der Bereiche Umwelt- schutz, Naturschutz und Jagdwesen hat sich somit nicht erledigt, sondern wird bei der sich politisch abzeichnenden Wiederauf- nahme der Verhandlungen zu einer Fderalismusreform fort- zufuhren sein. Dies bietetAnlass zu einer Analyse der einzelnen Positionen und Argumente. Niichtern betrachtet ldsst sich dabei als Ergebnis empfehlen, eine einheitliche Umweltrechtskompe- tenz (einschliep~lich Artenschutzrecht) zu schaffen, die Rahmen- gesetzgebung allgemein abzuschaffen und das Jagdwesen allein den Ldndern zu iiberantworten. I. Einleitung Bekanntlich hat die Kommission zur Modernisierung der bun- desstaatlichen Ordnung (kurz: Fdderalismuskommission) ihre Tatigkeit am 17.12.2004 eingestellt, ohne eine Einigung auf ein gemeinsames Reformkonzept erzielt zu haben. Das An- liegen, die bundesstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren, um die Handlungs- und Ent- scheidungsfahigkeit von Bund und Landern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen und die ZweckmafBigkeit und Effizienz der Aufgabenerfullung zu steigern,1 ist damit freilich nicht aus der Welt geschafft. Auch wenn die rechtspolitische Diskussion derzeit von anderen Themen beherrscht wird, verbleibt das Anliegen einer Reform des deutschen Fdderalismus daher auf der politischen Agenda. Dies belegen nicht zuletzt AuBerungen seitens der CDU, wo- nach sich Union und SPD vor der Aufnahme formaler Koali- tionsverhandlungen dartiber einig sein missen, im Falle einer groBen Koalition eine F6deralismusreform auf den Weg zu bringen.2 Sollten diese Voraussetzungen eintreten, so steht zu erwarten, dass die in der Fdderalismuskommission bezogenen Standpunkte und die sich dabei abzeichnenden Kompromisse als Grundlage oder jedenfalls als Ausgangspunkt auch fur die neue Fdderalismusdebatte dienen werden. Diese Prognose gibt Anlass, die diversen Mdglichkeiten einer Neuordnung der Kompetenzen in den Bereichen Um- weltschutz, Naturschutz und Jagdwesen naher zu betrachten. Besondere Beachtung verdienen dabei im Folgenden die Aus- wirkungen der von der Kommission diskutierten generellen Abschaffung der Kategorie der Rahmengesetzgebungskompe- tenz sowohl auf das Naturschutzrecht als auch das Jagdrecht. Hierbei wird namlich die Frage aufgeworfen, ob die Kom- petenzen in diesen Bereichen in eine Bundeszustandigkeit ,,hochgezont oder den Landern zugesprochen werden sollten. Neben dem FUr und Wider der Schaffung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes fur den Bereich ,,Um- welt sollen daher im Folgenden auch die jeweiligen Vor- und Nachteile dieser Varianten naher betrachtet werden. II. Eine allgemeine ,,Umwelt-Kompetenz des Bundes? 1. Verfassungsrechtliche und umweltrechtliche Positionen in der Literatur Den Zielen der Reform der fdderalen Staatsordnung erscheint es grundsatzlich fdrderlich, eine Reihe von Kompetenzen an die Lander zu Ubertragen bzw. rickzuUbertragen, d.h. insge- samt die einschlagigen Landerkompetenzen auszudehnen. Damit allerdings ergibt sich eine durchaus interessante Kon- frontation zwischen Vertretern des Verfassungsrechts und der Politikwissenschaften einerseits und des Umweltrechts ande- rerseits. Letztere namlich vertreten fur ihren Bereich Uberwie- gend die gegenteilige Auffassung: Sie verlangen eine Starkung der Bundeskompetenz Es wird eine neue einheitliche kon- kurrierende Zustandigkeit des Bundes im Umweltschutz an- gestrebt, u.a. um die Umsetzung des EU-Umweltrechts zu er- leichtern, fur einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und - in der Sache letztlich auch um dieser Ziele willen - um ein Umweltgesetzbuch zu erm6glichen.' 2. Position der Bundesregierung Dieser im Schrifttum vertretenen Auffassung entsprach ein ge- meinsamer Vorschlag des Bundesministers fur Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit (BMU), des Bundesministers fur Justiz (BMJ) und des Bundesministers des Inneren (BMI); demnach sollte ein Ubergreifender Kompetenztitel ,,Umwelt im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung des Art. 74 *) Der Aufsatz ist aus einem Vortrag hervorgegangen, den der Ver- fasser im Rahmen der vom Forschungszentrum fiir Umweltrecht am 22.4.2005 in Berlin abgehaltenen Tagung ,,Die Zukunft des Jagdrechts in der Bundesrepublik Deutschland gehalten hat. Nach Abschluss des Manuskripts haben sich die Parteien der neuen Koalition am 711.2005 fiber eine Ftderalismusreform geeinigt. Dabei soil die bisherige Rahmengesetzgebung entfallen und u. a. auch das Jagdwesen, der Naturschutz und die Land- schaftspflege sowie der Wasserhaushalt zum Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung werden. Diese Materien sollen vom Erforderlichkeitskriterium des Art. 72 Abs. 2 GG ausge- nommen werden. Dafar sollen die Ldnder kilnftig im Jagdwesen (auper beim Recht der Jagdscheine), beim Naturschutz und der Landschaftspflege (ausgenommen der Grundsdtze des Natur- schutzes, des Artenschutzes und des Meeresnaturschutzes) und beim Wasserhaushalt (mit Ausnahme stoff- oder anlagenbezo- gener Regelungen) von Bundesrecht abweichen diirfen. Gegen die Festlegungen im Koalitionsvertrag sind inz wischen allerdings Einwdnde aus der Koalition laut geworden 1) So die Einsetzungsbeschlusse von Bundesrat und Bundestag, BT-Drs. 15/1685 S. 1; BR-Drs. 750/03 S. 1. 2) So Baden-Wurttembergs Regierungschef Gunther Oettinger (CDU), der das Ziel einer F6deralismusreform zu den vier Be- dingungen fur die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Unionsparteien mit der SPD sieht; vgl. Financial Times Deutsch- land v. 30.9.2005, S. 14. 3) Koch/Mechel, Naturschutz und Landschaftspflege in der Reform der bundesstaatlichen Ordnung, NuR 2004, 277; Schulze-Fielitz, Immissionsschutz und F6deralismus aus Sicht der Wissenschaft, in: Kloepfer (Hrsg.), Umweltf6deralismus, 2002, S. 287ff.; Mar- tens, Immissionsschutz und F6deralismus aus Sicht der Wirt- schaft, in: Kloepfer (a. a. O.), S. 257ff.; Schendel, Gewasserschutz und F6deralismus aus Sicht der Wirtschaft, in: Kloepfer (a. a. O.), S. 373 ff.; allg. zu den Vor- und Nachteilen eines umweltrecht- lichen Kompetenzzuwachses auf Seiten der Lander vgl. Kloepfer, F6deralismusreform und Umweltrecht, NuR 2004,759/762 f. 4) Zum Stand der (rechtspolitischen) Diskussion uber die Schaf- fung einer einheitlichen Kodifikation des Umweltrechts Kloep- fer, Umweltrecht, 3. Aufl. 2004, § 1 Rdnr. 40 ff.

What Is HeinOnline?

HeinOnline is a subscription-based resource containing thousands of academic and legal journals from inception; complete coverage of government documents such as U.S. Statutes at Large, U.S. Code, Federal Register, Code of Federal Regulations, U.S. Reports, and much more. Documents are image-based, fully searchable PDFs with the authority of print combined with the accessibility of a user-friendly and powerful database. For more information, request a quote or trial for your organization below.



Short-term subscription options include 24 hours, 48 hours, or 1 week to HeinOnline.

Purchase Access

Contact us for annual subscription options:

Contact Us

Already a HeinOnline Subscriber?

Log In

profiles profiles most