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DER STAAT 56 (2017), 1 38
Duncker & Humblot, 12165 Berlin
ZUVIEL STAAT? DIE INSTITUTIONALISIERUNG
DER ,,BUROKRATIE-KRITIK IM 20. JAHRHUNDERT'
Von Pascale Cancik, Osnabrick
,Jede Person hat Anspruch darauf, 1. dass Gesetze verstdndlich sind und ihre An-
wendung einfach, unbfirokratisch und effizient erfolgt; 2. dass Verwaltungen und
Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbfirokratisch behandeln.
[Aus der Volksinitiative ,,Bfirokratie-Stopp! der Schweizer FDP, 2010.]2
I. Einffihrung
1. Zu wenig Staat zu Beginn des 21. Jahrhunderts?
In letzter Zeit verstdrkt sich die bffentliche Wahrnehmung von tatsdchli-
chem oder vermeintlichem Staats- oder Verwaltungsversagen in Deutsch-
land:3 Zu wenig Personal im Bundesamt ffir Migration, zu wenig Polizei, zu
wenig Lehrer, zu wenig ,,Know-how in der Steuerverwaltung eine Welle
von ,zu-Wenig'-Diagnosen rollt durch die Medien.' Der ,,Staat des wohlge-
ordneten Verwaltungsrechts, den Otto Mayer vor etwa hundert Jahren be-
schrieben hat, scheint weit weg. Zugleich stehen diese Diagnosen in auffdlli-
gem Gegensatz zum j ahrzehntelangen ,Zuviel-Diskurs', der auf vermeintlich
zu viel Verwaltung, zu viel Regulierung, zu viel Beamte mit Schlagworten wie
1 Der Beitrag basiert auf einem Vortrag vor dem 41. Deutschen Rechtshistorikertag
in Saarbrficken 2016. Er prdsentiert erste Ergebnisse eines noch andauernden For-
schungsprojektes zur ,,Geschichte der Bfirokratiekritik. Ohne die Unterstitzung
durch ein Fellowship am Kulturwissenschaftlichen Kolleg Konstanz im Forschungs-
jahr 2014/2015 wdre das Projekt nicht m6glich geworden. Von den vielen anregenden,
kritischen, ermutigenden Begleitern nenne ich nur Michael Stolleis und Hubert Trei-
ber.
2 Den Hinweis auf die Schweizer Volksinitiative zur Anderung der Verfassung im
Sinne des Vorspruchs verdanke ich Andreas Thier; www.fdp.chl/kommunikation/284-
fdpdie-liberalen-lanciert-volksinitiative-buerokratie-stopp.html (Aufruf: 19. 9. 2016).
3 Kritisch z. B. Kersten, Ausnahmezustand?, JuS 2016, 193 (203); Kersten/NeulVo-
gel, Bfirokratie ffir die Demokratie? Die Max-Weber-Welt in der Flfichtlings- und
Migrationskrise, VerwArch 2016, S. 418 (444).
4 Insbesondere im Zusammenhang mit der sogenannten Flfichtlingskrise, die 2015
ins 6ffentliche Bewusstsein drang. Die Vollzugsprobleme in vielen anderen Bereichen
(Steuerverwaltung, Polizei, Umweltverwaltungen, Infrastrukturplanung etc.) wurden
lange wenig wahrgenommen, aber doch zunehmend kommuniziert. Vgl. etwa die
Initiative Offentliche Dienste, gegriindet von dbb beamtenbund, tarifunion und
ver.di im August 2007. Zu alten und neuen Vollzugsdefiziten im Kontext der
,,Flfichtlingskrise Bogumil/Hafner/Kuhlmann, Verwaltungshandeln in der Flficht-
lingskrise, Die Verwaltung 49 (2016), S. 289 (300).
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