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1982-1983 DAJV Newsl. 1 (1982-1983)

handle is hein.journals/dajvnws8 and id is 1 raw text is: DAJA/ - DEUTSCH-AMERIKANISCHE JURISTEN-VEREINIGUNG e.V - D&JV NEWSLETTER Bonn 1/82: April 1982 RECHTSVERGLEICHUNG ALS ABENTEUER - Prof. Dr. Eric Stein uber die AuBenkompetenz der EG vor dem Hintergrund amerikanischer Erfahrungen - Unter dem Titel The European Foreign Affairs Sy- stem and the American Federal Experience - An Ad- venture in Comparative Law - bewegte sich der tradi- tionelle Vortrag anlaBlich der DAJV-Mit- gliederversammiung in diesem Jahr in der amerikanisch-europischen Dimension. Dies mar- kierte nicht nur einen besonderen Bezug zu dem (am 20.3.1982 noch bevorstehenden) Jubil.um der R6mi- schen Vertrage. Es kennzeichnet auch die zuneh- mende praktische Notwendigkeit, die europ~isch- gemeinschaftliche und die nationale Rechtsper- spektive miteinander zu verbinden. Mit dieser Uberle- gung leitete der Vorsitzende der DAJV, Reimer von Borries, die BegrQBung des Vortragenden, Prof. Dr. Eric Stein (Ann ArborlMichigan Law School) und der anwesenden Gste und Mitglieder ein. In die Vortragsthematik f~hrte Prof. Dr. Ulrich Ever. ling, Richter am Gerichtshof der Europ;ischen Ge- meinschaften, ein. Der Einschttzung der anste- henden Rechtsvergleichung als Abenteuer schloB er sich bereitwillig an. Es sei nicht ganz un- problematisch, historische Parallelen zwischen der gegenw~rtigen Selbstfindung Europas und der geschichtlichen Entwicklung in den USA zu zie- hen. Das Bundesstaatsmodell k6nne insoweit nur begrenzt herangezogen werden, denn anders als bereits seinerzeit den Vereinigten Staaten fehle der Gemeinschaft staatliche bzw. bundesstaatli- che Qualit~t. Diese sei for eine Mehrheit von Natio- nalstaaten auch nur schwer herzustellen. Bereits der historische Ausgangspunkt sei also beider- seits des Atlantik durchaus verschieden. Das solcherart mit Fragezeichen versehene Thema griff nun Prof. Stein auf. Als Ankn0pfungspunkt seines Vergleichs stellte er zundchst eine Arbeits- basis gemeinsamer Verfassungsmerkmale fest: In beiden Rechtskreisen gebe es ein System vertika- ler Gewaltenteilung, das der Zentralgewalt (Federation/EG) eine betrachtliche Unabhtngig- keit von den Einzelstaaten (States -USA/Mitglied- staaten EG) einraume. Das Recht der zentralen Ebene konne jeweils auch Durchgriff auf den ein- zelnen BOrger nehmen. Und schlieBlich existiere hOben wie droben ein Gerichtsmechanismus (Eu- ropaischer Gerichtshof bzw. Supreme Court), der mit dem Ausgleich der zwischen den Ebenen kon- fligierenden Kompetenzen betraut sei. Aus der so umrissenen institutionellen Strukturahnlichkeit (bei allerdings intensiverer Auspragung in den USA) resultierten aber notwendig auch viele ge- meinsame Probleme, die beiden Rechtskreisen die Chance gegenseitigen Lernens erm6glichten. Als ein Beispiel nannte Prof. Stein die vom Supreme Court for Acts of Congress entwickelte Federal Pre-emption Doctrine, die ihre Entsprechung in der vom EuGH gefundenen Pralusionswirkung des EG-Rechts for kollidierende mitgliedstaatliche Rechtsetzung gefunden hat. Nun seien jedoch gerade for den Bereich der Aus- wtrtigen Gewalt betrachtliche Unterschiede zu konstatieren: Die Vereinigten Staaten stellten sich bei der Wahrnehmung auswartiger Angelegenhei- ten praktisch als einheitlicher Staat dar. Sie repra- sentierten nur eine Staatsangehorigkeit. Die Aus- wartige Gewalt sei allein dem Bund zugewiesen, AuBenministerium und Streitkrtfte seien Bundes- institutionen. In Europa herrsche dagegen allen bisherigen Inte- grationsbem0hungen zum Trotze die Teilung der Auswartigen Gewalt vor. Die horizontale Einbin- dung in die Europ.ische Politische Zusammenar- beit (EPZ) ab 1970 k6nne die vertikale Aufspaltung mit erdrOckendem Ubergewicht der mitgliedstaat- lichen Prarogative nicht verdecken. Auch in der ge- meinschaftlichen AuBenwirtschaftspolitik scheine Eric Stein

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