![handle is hein.journals/aljl2016 and id is 1 raw text is: ISSN: 2409-6911
AUSTRIANLAW (CC-BY) 3.0 license
JOURNAL DOI: 10.25364/1.3:2016.1.1
www.austrian-law-journal.at
Erlebt Schengen eine ,,Renaissance oder geht es unter?
Wird aus den vorubergehenden Wiedereinfuhrungen von
Binnengrenzkontrollen eine Dauereinrichtung?
Waldemar Hummer*, Universitat Innsbruck
Kurztext: Der ,,Schengen-Roum ohne Binnengrenzen gehdrt zu den wichtigsten Errungenschaften
der europdischen Integration. Sein Scheitern wurde neben grop~en politischen Konsequenzen
ouch enorme finanzielle Kosten verursachen. Die von einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Bewdl-
tigung der Fluchtlingskrise vorubergehend eingefuhrten Grenzkontrollen sind zwar zum Teil durch
Ausnahmebestimmungen im Schengener Grenzkodex gedeckt, wdren Ober zB im Folle Oster-
reichs und Deutschlands spdtestens Mitte Mai 2016 wieder aufzuheben. Die Europdische Kom-
mission versucht, durch einen eigenen ,,Fohrplan, bis spdtestens Ende 2016, dos ,,Schengen-
Dublin-System wieder voll funktionsfdhig zu machen. Doneben schldgt sie Reformen des
,Gemeinsamen Europdischen Asylsystems (GEAS), ein eigenes ,,Einreise-Ausreise-System (EES)
sowie die Einfuhrung intelligenterer Inform ationssysteme for dos Grenzmanagement vor. Die in
der Ubereinkunft mit der Turkei vom 18. 3. 2016 entholtenen vdlkerrechtlichen und europa-
rechtlichen Probleme und Unschdrfen harren ebenfalls noch einer endgultigen Abklarung.
Schlagworte: tempordre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen; Schengener Grenzkodex;
,,Schengen-Dublin-System; Kosten eines Scheitern von Schengen; Gemeinsames Europdisches
Asylsystem (GEAS).
,Schengen geh6rt zu den wichtigsten Errungenschaften der europaischen
Integration [...] Schengen ist eines der wichtigsten Instrumente,
dank deren die europaischen Burger ihre Freiheiten in
Anspruch nehmen k6nnen und die Erfolg und
Weiterentwicklung des Binnenmarktes
ermoglichen.'
,Der Aufbau eines Raums, in dem der freie Personenverkehr Ober die
Binnengrenzen hinweg gewahrleistet ist, ist eine der grdBten
Errungenschaften der Union.2
~Alles, was wir erreicht haben in 60 Jahren, steht auf dem Spiel.
Ein Zusammenbruch von Schengen ware der Anfang
vom Ende des europaischen Projekts.3
* Em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer lehrt am Institut for Europarecht und V6lkerrecht der Universitht
Innsbruck.
1 Mitteilung der Kommission an das Europhische Parlament, den Europaischen Rat und den Rat, Zurick zu Schen-
gen - ein Fahrplan; COM(2016) 120 final vom 4. 3. 2016, 2.
2 Erwhgungsgrund 22 VO (EU) 2016/399 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 9. Marz 2016 Ober einen
Gemeinschaftskodex for das Oberschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Kodifizierter
Text), ABI L 2016/77, 1 ff.
3 Aussage von EU-Migrationskommissar DimitrisAvramopoulos, zitiert nach M. Bachner, Offene Grenzen: EU will
Schengen retten, Kurier vom 5. 3. 2016, 3.](ViewImageLocal?handle=hein.journals/aljl2016&div=1&collection=&method=preview&ext=.png&size=3)
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