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43 Natur und Recht 1 (2021)

handle is hein.journals/natrct43 and id is 1 raw text is: NuR (2021) 43:1-7 1 AUFSATZE https://doi.org/l0.1007/s10357-020-3783-1 Das Bericksichtigungsgebot des §13 Klimaschutzgesetz Alexander Schink © Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2021 Wirksamer Klimaschutz bedarf Instrumente, mit denen Klima- schutzziele verwirklicht werden kten. Neben dem Brennstoff- emissionshandel, der neben das EU-Emissionshandelssystem tritt und far dort nicht erfasste Treibhausgasemissionen eine Bepreisung ab dem 1. 1.2021 einfihrt, setzt das Bundesklimaschutzgesetz darauf, dass der Klimaschutz bei allen Mafniuahmen beracksichtigt wird, die die offentliche Verwaltung trfft. Dazu verpflichtet j 13 Abs. 1 KSG alle Trdger offentlicher Aufgaben, bei Planungen u;nd Entscheidungen den Zweck des Klimaschutzgesetzes und die zu seiner Erffillung festgelegten Ziele zu bericksichtigen. Mit den rechtlichen Folgerungen dieser Verpflichtung befasst sich der nach- folgende Beitrag. 1. Einflhrung § 13 Abs. 1 S. 1 KSG' verpflichtet alle ,,Trager bffentlicher Aufgaben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck des Klimaschutzgesetzes und die zu seiner Erfil- lung festgelegten Ziele zu bericksichtigen. Die Regelung ist fur die Umsetzung der Klimaschutzziele von weitrei- chender Bedeutung: Alle bffentlichen Stellen sind hier- nach verpflichtet, den Klimaschutz umfassend bei ihren Planungen und Entscheidungen zu bericksichtigen. § 13 Abs. 1 S. 1 KSG stellt die zentrale Scharnierfunktion zwi- schen den Zielen des KSG und der Tatigkeit der bffentli- chen Hand dar: Die Regelung verpflichtet alle Trager bf- fentlicher Aufgaben, bei ihrer Tatigkeit die Ziele des KSG zu bericksichtigen und auf diese Weise zur Erreichung der Klimaschutzziele des §3 KSG beizutragen. Erreicht wer- den sol damit auch ein vorbildhaftes klimaschutzorien- tiertes Verhalten aller Trager bffentlicher Verwaltung. Das Berucksichtigungsgebot ist dabei nicht nur bei Planungen, Investitionsentscheidungen und Beschaffungsvorgingen zu beachten, sondern bei jedweder nicht gesetzesgebundenen Tatigkeit der bffentlichen Verwaltung, die klimarelevante Auswirkungen haben kann. Das Berucksichtigungsgebot zu Gunsten des Klimaschutzes und klimarelevanter Ziele gilt damit tiber die z.B. im Recht der Bauleitplanung und im Raumordnungsrecht bestehenden Beracksichtigungs- gebote hinaus umfassend fur alle Planungen und fur alle weiteren Entscheidungen, bei denen Entscheidungsspiel- rsume bestehen.2 Ausgenommen vom Berucksichtigungs- gebot sind nur gebundene Entscheidungen, bei denen kei- nerlei Spielraum fur die Berucksichtigung des Zwecks des KSG und der Klimaschutzziele besteht und infolgedessen eine Berucksichtigung rechtlich ausgeschlossen ist. Das Berucksichtigungsgebot besteht im zuvor beschriebenen Rahmen dabei sowohl fur auf3enwirksame Entscheidun- gen als auch fur solche mit lediglich interner Wirkung.3 Es gilt deshalb fur den Erlass von im Ermessen stehenden Ver- waltungsakten, Planungen jedweder Art unabhangig von ihrem Rechtscharakter, Beschaffungen oder andere wirt- schaftliche Aktivitsten.4 Uberall dort, wo materielles Bun- desrecht auslegungsbedirftige Rechtsbegriffe verwendet Rechtsanwalt Prof Dr. Alexander Schink, Staatssekretar a. D., Rechtsanwalte Redeker Sellner Dahs, Bonn, Deutschland oder Planungs-, Beurteilungs- oder Ermessensspielriume konstituiert, sind Zweck und Ziele des KSG als (mit-)ent- scheidungserhebliche Gesichtspunkte in die Erwsgungen einzustellen.5 Im Folgenden sollen Reichweite und Wirkung des Be- rticksichtigungsgebotes nsher ausgeleuchtet werden. 2. Adressaten 2.1 Verpflichtung aller Trdger offentlicher Aufgaben Verpflichtet zur Berucksichtigung sind alle Trager bffent- licher Aufgaben. Das Berucksichtigungsgebot gilt danach nicht nur fur alle Trager bffentlicher Verwaltung, sondern fur jedwede Stelle, die bffentliche Aufgaben wahrnimmt oder die von staatlichen Einrichtungen getragen wird. An- gesprochen sind dadurch Behbrden und sonstige bffentliche Aufgabentrsger, wie Sozialversicherungen, Bildungseinrich- tungen, Unternehmen des bffentlichen Nah- und Fernver- kehrs, Krankenhsuser, Pflegeeinrichtungen oder die Kam- mern bestimmter Berufsgruppen.6 Auf die Rechtsform oder die Trigerschaft des Staates kommt es dabei nicht an. Auch Unternehmen der bffentlichen Hand in privatrechtlicher Rechtsform (z.B. GmbH, GmbH & Co KG, AG, Genos- senschaften u. a.) sind erfasst, soweit sie bffentliche Aufgaben wahrnehmen. Die Ausgestaltung des Bericksichtigungsge- bots obliegt ihnen als eigene Angelegenheit.7 Das Gesetz verpflichtet allerdings nur die bffentliche Hand, entfaltet hingegen keine Rechtswirkung fur Pri- vate;8 Verpflichtungen fur nicht bffentliche Stellen entste- hen grundsitzlich erst nach entsprechender Normsetzung in dafir vorgesehenen, separaten Verfahren.9 Deshalb wird zumindest eine Beteiligung der bffentlichen Hand voraus- gesetzt. Erforderlich ist eine Beteiligung, die gewihrleis- tet, dass die bffentliche Hand maf3gebenden Einfluss auf die privatwirtschaftlich organisierte Stelle ausiben kann. In der Regel erfordert dies eine Mehrheitsbeteiligung. Vo- raussetzung ist weiter, dass es sich um einen Trager bffent- licher Aufgaben handelt. Das Gebot des § 13 Abs. 1 S. 1 KSG erstreckt sich insbesondere auf Gesellschaften, die eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Deshalb sind verpflichtet z.B. auch privatrechtlich organisierte bf- fentliche Wasserversorger, da diese nach § 50 WHG eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Dasselbe gilt fur Betreiber von Flughifen, die Deutsche Bahn, Hafenge- sellschaften, bffentliche Verkehrsunternehmen, bffentliche Energieversorger, bffentliche Krankenhaustrager und jede 1) Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) v. 12.12.2019, BGBl. I S. 2513. 2) Amtl. Begr., BT-Drs. 14/337, S. 36. 3) Amtl. Begr., BT-Drs. 14/337, S. 36. 4) Amtl. Begr., BT-Drs. 14/337, S. 36; Klinski/Scharlau/von Swiey- kowski-Trzaska/Keimeyer/Sina, NVwZ 2020, 1, 5f 5) Klinski/Scharla u/von Swieykowski-Trzaska/Keimeyer/Sina, NVwZ 2020, 1, 5f. 6) Amtl. Begr., BT-Drs. 14/337, S. 36. 7) Amtl. Begr., BT-Drs. 14/337, S. 36. 8) Amtl. Begr., BT-Drs. 14/337, S. 18, 21, 24. 9) Amtl. Begr., BT-Drs. 14/337, S. 25. I Springer

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