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39 Natur und Recht 1 (2017)

handle is hein.journals/natrct39 and id is 1 raw text is: NuR (2017) 39:1-5 1 AUFSATZE DOI: 10.1007/s10357-016-3118-4 Ballonfahrten Ober einem Naturschutzgebiet: Habitat- und Artenschutz Walter Frenz und Hans-Jurgen Muggenborg © Springer-Verlag 2017 Kothua Ballonfahrteugegeu deit Habitatschutz verstoflei? Proble- matisch ist insbesondere die Flughohe. Kann diese daher durch eize Naturschutzgebietsverordunng in der Tiefe begrenzt werde , urn deit Schutz yon V'ogeln sicherzustelle,? 1. Naturschutzgebietsverordnungen fur einen wirksamen Habitatschutz Ausgangspunkt der Beurteilung ist, inwieweit dutch die Naturschutzgebietsverordnung das europsische Habitat- schutzrecht verwirklicht wird. Fur festgelegte Schutzge- biete im Rahmen des Systems ,,Natura 2000 muss eine wirksame Ausweisung erfolgen, damit Beeintrachtigungen des Erhaltungszustandes effektiv abgewehrt werden kbn- nen. Insoweit hat die Kommission bereits ihren Blick auf Deutschland gerichtet und ein Vertragsverletzungsverfah- ren eingeleitet.' Es wurden einige Bundeslander heftig kri- tisiert. So sollen in Niedersachsen erst 37 Prozent der rele- vanten Gebiete hinreichend ausgewiesen worden sein.2 Umso dringlicher ist es, Habitatschutzgebiete formal und eindeutig auszuweisen und dabei nshere Regelungen fest- zulegen, welche Verhaltensweisen nicht statthaft sind. Da- her ist der Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung uni- onsrechtlich geboten. Nur so wird nach der Konzeption der Kommission das Habitatschutzrecht ordnungsgemsf3 im nationalen Recht umgesetzt. Wenn ein Habitatschutz- gebiet in seinem Erhaltungszustand dutch niedrige Bal- lonfahrten und das damit verbundene Aufscheuchen von Vbgeln erheblich gefdhrdet zu werden droht, ist dieses Ver- halten in der Schutzgebietsverordnung zu untersagen. 2. Erhebliche Beeintrichtigung des Naturschutzgebietes durch die Ballonfahrten Niedrige Ballonfahrten fihren zu erheblichen Beeintrach- tigungen des Naturschutzgebietes und seiner Avifauna. Bal- lonfahrten verursachen erhebliche Stbrungen vor allem bei den im Naturschutzgebiet rastenden Vbgeln. Diese Stbrung ergibt sich aus der grof3en Silhouettenwirkung, die wegen der geringen Geschwindigkeit der Ballone lange Zeit ein- wirkt, sowie den stof3weisen und an Schasse erinnernden Larmemissionen der Brenner, dem plbtzlichen Aufleuchten der Brennerflamme. So wurde beobachtet, dass diese Kom- bination bei Vbgeln zu intensiven und lange andauernden Fluchtreaktionen fiihrt. Besonders die Zugvbgel, die teils aus unbewohnten und sehr stbrungsarmen Gebieten kom- men, zeigen starke Fluchtreaktionen auf die ihnen unbe- Prof. Dr. Walter Frenz, Lehr- und Forschungsgebiet Berg- und Umweltrecht der RWTH Aachen, Aachen, Deutschland Prof. Dr. jur. Hans-Jurgen Miggenborg, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Verwaltungsrecht. Der Autor ist Rechtsanwalt in Aachen, Honorarprofessor der RWTH Aachen und Lehrbeauftragter der Universitat Kassel, Aachen, Deutschland kannten Flugobjekte (so z.B. Graugans, Krickente, Lbffel- ente, Tafelente oder Kranich). Bei Vogelschwarmen reif3en die empfindlichsten Individuen mit ihrem Fluchtverhalten oft den gesamten Schwarm mit. Fur weit ziehende Zug- vbgel ist eine ausgepragte Scheu uberlebenswichtig, da sie in anderen Landern vielen unbekannten Gefahren wie der Jagd, Vogelnetzen, verschiedenen Fallen oder Lockvb- geln ausgesetzt sind. Daher ist auch kein Vergleich mit Ha- bichtweibchen, Msusebussarden oder mit Einzelvbgeln mit deutlich geringerer Fluchtdistanz mbglich. Ballonfahrten haben vor allem deshalb eine hohe Stbrwir- kung, weil die Ballone sehr langsam fahren. Durchfahren Ballone ein Gebiet wie oft komplett, verursachen sie groB- flichige Stbrungen. Das Starten des Zanders mit der Gas- flamme ist dem Gersusch eines Gewehres shnlich. Daher werden die rastenden Vbgel jedes Mal, wenn ein Ballon in niedriger Hbhe fiber das Gebiet fdhrt, aufgeschreckt. Darin ist eine erhebliche Stbrung des Naturschutzgebietes zu sehen. Der Einsatz von Flisterbrennern wurde allenfalls an den Larmimmissionen etwas andern, die abrigen Stbrfakto- ren blieben abet unverandert bestehen. Verstarkt wird das Schutzbedarfnis dann, wenn ein Naturschutzgebiet ein Feuchtgebiet internationaler Bedeutung gemsf3 der Ram- sar-Konvention vom 2.2.1971' ist, in der sich die Bundes- republik Deutschland international verpflichtet hat, auch weit ziehenden und stbrungsempfindlichen Vogelarten un- gestbrte Rastgebiete zu erhalten. Der Schutz dieser Kern- bereiche des weltweiten Vogelschutzes vor Stbrungen ist zum wirksamen Erhalt zwingend. 3. Erforderliche FFH-Vertraglichkeitsprufung Handelt es sich um ein Habitatschutzgebiet, muss eine FFH-Vertraglichkeitsprfung durchgefiihrt werden, wenn Ballonfahrten ein Projekt nach §34 Abs. 1 BNatSchG bil- den. Die vorstehenden Ausfiihrungen4 machen deutlich, in welchem AusmaBe Ballonfahrten den Erhaltungszustand des Habitatschutzgebietes beeintrachtigen. Dabei kommt es nicht auf die Art des Verhaltens an. Entscheidend ist letztlich die Frage, ob erhebliche Beeintrachtigungen des Gebiets in semen fur die Erhaltungsziele oder den Schutz- zweck maf3geblichen Bestandteilen mbglich sind.5 Pro- jekte sind daher auswirkungsbezogen zu fassen.6 Alle von menschlichen Tatigkeiten ausgehenden Wirkungen auf ein Natura 2000-Gebiet zihlen, selbst wenn sie keine Zulas- 1) Vertragsverletzungsverfahren 2014/2262. 2) Thum/Engelmann, UPR 2015, 170, 173. 3) Ubereinkommen fiber den Schutz von Feuchtgebieten, insbeson- dere als Lebensraum f r Wasser- und Wattvdgel, von internatio- naler Bedeutung. 4) Vorstehend 2. 5) BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06, NuR 2008, 633 Rdnr. 67; BVerwG, Beschl. v. 24.3.2010 - 4 BN 60.09, NuR 2010, 489 Rdnr. 9. 6) Frenz, in: Frenz/Mggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, 534 Rdnr. 29. I Springer

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