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36 Natur und Recht 1 (2014)

handle is hein.journals/natrct36 and id is 1 raw text is: NuR (2014) 36:1-12 1 AUFSATZE DOI: 10.1007/s10357-013-2570-7 Zur gerichtlichen Kontrolle der Umweltprifung von BauleitpInen Thomas Bunge © Springer-Verlag 2014 Im April 2013 hat der Europdische Gerichtshof eine der Plan- erhaltungsvorschriften des 5214 BauGBfur unvereinbar mit dem Unioisrecht erklart, weil sie es nicht zulief, einen Bebauuitgsplan, der entgegen der SUP-Richtlinie (2001/42/EG) ohite Umwelt- prqfuitg erstellt worden war, in einem gerichtlichen Verfahren flr nichtig zu erkldren. Diese spezielle Regelung (Abs. 2a Nr. 1 der Norm) ist inzwischen aufgehoben worden. Bei anderen Bestim- mungen des 5214 BauGB stellt sichjedoch ebenfalls die Frage, ob sie mit den Jorgaben der Richtlinie in Einklang steheit. Sie wird in der Literatur unterschiedlich beantwortet. Der folgende Beitrag befasst sich erneut mit der Thematik. Damit soll zugleich geklart werden, ob sich j214 BauGB als Muster fir magliche ahnliche Regelungen fiber andere Plan- oder Programmarten eignet, also fir Jorschriften, nach denen nur ndher beschriebene Verfahrensfehler bei der strategischen Umweltprffung zur Rechtswidrigkeit des Plans oder Programmsffihren sollen. 1. Einleitung Der Europsische Gerichtshof hat mehrfach deutlich ge- macht, dass auch die EU-Vorschriften tiber die strategi- sche Umweltprifung zwingendes Recht sind: Unterbleibt eine solche Prufung, obwohl sie erforderlich gewesen wire, oder weist sie rechtserhebliche Fehler auf, so muss der be- treffende Mitgliedstaat alle allgemeinen und besonderen MaBnahmen ergreifen, um diese Mangel zu beseitigen.1 Dabei handelt es sich nicht allein um ,,objektivrechtliche Pflichten des Staates; vielmehr k6nnen sich auch Betrof- fene und Umweltorganisationen auf die einschlagigen Vor- gaben - die Richtlinie 2001/42/EG2 (,,SUP-Richtlinie) - berufen. Das deutsche Recht lasst eine gerichtliche Kontrolle der strategischen Umweltprifung im Grundsatz zwar ohne weiteres zu; allerdings ist der Rechtsschutz nicht einheitlich geregelt und in den Einzelheiten ist vieles unklar. Im Allge- meinen kann die Rechtmif3igkeit von Planen und Program- men inzident gerichtlich iberprift werden, also im Rah- men einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der auf die planerischen Festlegungen gestatzt wird, oder einer Verpflichtungsklage, wenn die Beh6rde ihre ableh- nende Entscheidung mit den Planvorgaben begrandet hat. Fur Bebauungsplane steht zusitzlich das Normenkontroll- verfahren gemO §47 VwGO zur Verfigung; dem Bun- desverwaltungsgericht zufolge lasst sich diese M6glichkeit auch zur gerichtlichen Uberprifung einiger anderer Plan- arten nutzen.3 Sowohl bei der Inzident- als auch bei der Normenkontrolle befasst sich das Gericht ebenfalls mit Ab- lauf und Inhalt der Umweltprifung. Speziell bei der Bauleitplanung schrankt freilich die Planerhaltungsvorschrift des §214 BauGB den Erfolg der Rechtsbehelfe deutlich ein. Sie erklart zahlreiche Pla- nungsfehler - und auch bestimmte Defizite der Umwelt- prifung - bei der Beurteilung der Rechtmif3igkeit des Plans fur unbeachtlich. Line dieser Vorgaben ist im April Dr. Thomas Bunge, Direktor nnd Professor beim Umweltbundes- amt a. D., Honorarprofessor fdr Umwelt- nnd Planungsrecht an der Technischen Universitat Berlin a. D., Berlin, Deutschland 2013 vom Europaischen Gerichtshof beanstandet worden.4 Das Urteil gibt erneut Anlass, auch die abrigen Bestim- mungen des §214 BauGB auf ihre Konformitst hin zu un- tersuchen, soweit sie fur die Umweltprfung Bedeutung besitzen. Einen Grund daffir bildet der Umstand, dass an- dere neuere Entscheidungen des Gerichtshofs die Rechts- behelfsmbglichkeiten der Umweltverbande deutlich erwei- tert haben: das Trianel-Urteil vom 12. Mai 20115 und zuvor bereits das sog. Braunbaren-Urteil vom 8. Marz 2011.6 Des- wegen wird innerstaatlich auf politischer Ebene nicht selten angeregt, de lege ferenda - gewissermaBen im Gegenzug - in solchen Verbandsklageverfahren die Kontrolldichte der Verwaltungsgerichte zu beschrsnken. Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013,' das auf die europsische Rechtsprechung reagiert und die Verbandsklagebefugnisse hierzulande erheblich ausgedehnt hat, lasst erwarten, dass auch diese Thematik nun wieder intensiver diskutiert wird. Im deutschen Raumordnungsrecht findet sich be- reits seit 1998 eine derartige Planerhaltungsnorm.8 Auch bei ihr handelt es sich um eine Reaktion darauf, dass Raumordnungsplane schon in den 1990er Jahren ,,im- mer hufiger einer inzidenten Rechtskontrolle dutch die Verwaltungsgerichte unterzogen wurden.9 In der Fol- gezeit erweiterte die Rechtsprechung den Rechtsschutz gegen derartige Plsne noch: Sie stufte die darin festge- legten raumordnerischen Ziele als ,,Rechtsvorschriften im Sinn des §47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ein, so dass der- artige Planaussagen nunmehr ebenfalls mit Hilfe eines Normenkontrollverfahrens gerichtlich uberpruft werden 1) EuGH, Urt. v. 28.2.2012-C-41/11 (Inter-EnvironnementWallo- me und Terre wallonne), NuR 2012, 254, Rdnr. 46ff., Rdnr. 48 ff. auch zu eng begrenzten Ausnahmen). Mit der Pflicht zur inner- staatlichen Umsetzung der Richtlinie befasst sich der EuGH im Urt. v. 17.6.2010 - C-105/09 und C-110/09 (Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie), Slg. 2010, S. I-5611, und im Urt. v. 22.9.2011 - C-295/10 (Valdiukiene), NuR 2013, 486. 2) Richtlinie 2001/42/EG des Europaischen Parlaments und des Ra- tes vom 27.6.2001 fiber die Prnfung der Umweltauswirkungen be- stimmter Plane und Programme (ABI. EU Nr. L 197, S. 30). 3) Vgl. fur Abfallwirtschaftsplane BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988 - 7 NB 2.88, BVerwGE 81, 128ff.; fur Zielfestlegungen in Raum- ordnungsplanen BVerwG, Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6.03, BVerwGE 119, 217, 221 ff. - NuR 2004, 362; fur bestimmte Dar- stellungen in Flachennutzungsplanen BVerwG, Urt. v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06, NuR 2007, 553. 4) EuGH, Urt. v. 18.4.2013 - C-463/11 (L gegen M), NuR 2013, 563. 5) EuGH, Urt. v. 12.5.2011 - C-115/09 (Trianel), NuR 2011, 423 ff. 6) EuGH, Urt. v. 8.3.2011 - C-240/09 (Lesoochranirske zoskupe- nie VLK), NuR 2011, 346ff. 7) BVerwG, Urt. v. 5.9.2013 - 7 C 21.12, NuR 2014, 37. 8) 510 ROG 1997 (BGBl. I S. 2081, 2102); im ROG 2008 (BGBl. I S. 2986) wurde die Norm inhaltlich verandert als 512 Ubernom- men. 9) Begrindung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ande- rung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Ban- und Raumordnungsgesetz 1998 - Bau- ROG), BT-Drs. 13/6392, S. 85 zu 5 10. I Springer

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