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33 Natur und Recht 1 (2011)

handle is hein.journals/natrct33 and id is 1 raw text is: NuR (2011) 33:1-7 1 AUFS ATZE DOI: 10.1007/s10357-010-1997-3 Nachhaltigkeit braucht Institutionen - zur Institutionalisierung von Nachhaltigkeitsraten Thomas Schomerus* © Springer-Verlag 2011 Nachhaltigkeitsrate gitt es tisher vereinzelt auf allen politischen Etenen. Sie werden regelmdj ig als teratende Gremien ohne eigene gesetzliche J/erankerumg eingesetzt. Fine Institutionalisierng uid J/errechtlichung der Nachhaltigkeitsrate kann zu einer tesseren Umsetzung der Ziele nachhaltiger Entwicklung teitragen. I. Einflhrung Zur Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung wurden auf mehreren politischen Ebenen sowie in der pri- vaten Wirtschaft an vielen Orten Nachhaltigkeitsrate, zum Teil auch Nachhaltigkeitsbeirite genannt, eingerichtet. Die Einrichtung von Nachhaltigkeitsraten kann dazu beitra- gen, die nachhaltige Entwicklung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu f6rdern, indem an der Erarbeitung ei- ner Nachhaltigkeitsstrategie mitgewirkt und Einfluss auf Entscheidungen genommen wird. Die bisher eingerichte- ten Rate verfilgen jedoch tbet keine Rechte, operativ in Entscheidungsverfahren einzugreifen. Sie arbeiten auf rein freiwilliger Basis ohne gesetzliche Grundlagen. Es kommt daher darauf an, wie diese Rate besetzt werden, ob die Mit- glieder tbet pers6nliche Autoritit und Selbstbewusstsein verffigen, und ob die zu beratenden Organisationen bereit sind, Vorschlage anzuhbren und zu bericksichtigen. Neben der Festlegung von Rechten und Pflichten der Rate ist auch das Besetzungsverfahren von erheblicher Relevanz fur deren Durchsetzungsfdhigkeit. Dariber hinaus ist die Ausstattung der Rate von gro3er Bedeutung, z.B. im Hinblick auf die Einrichtung einer eigenen Geschaftsstelle und das Vorhan- densein von Mitteln zur Durchfihrung eigener Projekte. Es handelt sich bei den Nachhaltigkeitsraten um ein ge- sellschaftlich-politisches Phanomen, das bislang insbeson- dere rechtlich noch wenig erforscht worden ist. Auch in einschligigen Arbeiten, die sich etwa mit der Operatio- nalisierung von Nachhaltigkeitsstrategien befassen, kommt das Thema der Institutionalisierung von Nachhaltigkeits- rtten nicht vor.' Ziel dieses Beitrags soll es sein, die rechtlichen Grundla- gen einer weitergehenden Institutionalisierung von Nach- haltigkeitsraten aufzuzeigen und Mbglichkeiten fir eine starkere Mitwirkung an Entscheidungsprozessen auszulo- ten. Die Institutionalisierung oder auch Verrechtlichung von Nachhaltigkeitsraten kann emen wichtigen Baustein fur ein im Entstehen begriffenes Nachhaltigkeitsrecht bilden. Klaus Bosselmann hat dies wie folgt ausgedrickt: ,,From a legal perspective, the most relevant aspects are the rele- vant institutions.2 Im Folgenden wird zunichst auf den Begriff und das im Rahmen dieses Beitrags zugrundezulegende Verstand- nis von Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeitsraten einge- Prof. Dr. Dr. h. c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus, Professur fir Offentliches Recht, insbesondere Energie- und Umweltrecht an der Leuphana Universitat Luneburg sowie Mitglied des L neburger Nachhaltigkeitsrats, Luneburg, Deutschland gangen (II). Darauf wird eine Ubersicht iber bestehende Nachhaltigkeitsrate, deren Kompetenzen und Aufgaben, gegeben (III). AnschlieBend soll aufeine m6gliche Weiter- entwicklung der Nachhaltigkeitsrate eingegangen werden (IV), um am Ende ein Fazit zu ziehen (V). II. Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeitsrate Der Begriff der Nachhaltigkeit bzw. der nachhaltigen Ent- wicklung ist gesetzlich nicht definiert. Er wird in sehr un- terschiedlicher Weise gebraucht. Nach dem Lexikon der Nachhaltigkeit der Aachener Stiftung Kathy Beys hat sich weitgehend das sog. Nachhaltigkeitsdreieck durchgesetzt, das auch vom Rat fur nachhaltige Entwicklung der Bun- desregierung verwendet wird. Ausgehend vom Brundtland- Report der Weltkommission fur Umwelt und Entwicklung von 1987 hei3t es danach, ,,Umweltgesichtspunktegleichberech- tigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bernack- sichtigen. Zukunftsfdhig wirtschaften bedeutet also: Wir mfissen unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes tkologisches, so-i- ales und bkonomisches Gefige hinterlassen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.3 Nach dem Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bildet die ,,Erhal- tung der Tragfdhigkeit der Erde ... die absolute dufere Grenze; in diesem Rahmen ist die Jerwirklichung der verschiedenen politi- schen Ziele zu optimieren.4 Nach dem so verstandenen Kon- zept der starken Nachhaltigkeit k6nnen damit bkologische Defizite nicht dutch eine starkere Bercksichtigung bkono- mischer oder sozialer Aspekte kompensiert werden.i Nach- haltigkeit braucht klare Ziele und Strategien sowie Indi- katoren zur Bewertung des jeweiligen Stands nachhaltiger Entwicklung.' *) Herrn Dr. Gunther Bachmann, Generalsekretar des Rats fur nach- haltige Entwicklung, wird fir kritische Anregungen zu dem Bei- trag gedankt. 1) Vgl. etwa bei Kleine, Operationalisierung einer Nachhaltigkeits- strategie, Okologie, Okonomie und Soziales integrieren, 2008 (passim). 2) Bosselmann, The Principle of Sustainability, Transforming Law and Governance, 2008, S. 178. 3) Vgl.http:/www.nachhaltigkeit.info/artikel/defrnitionen 1382.htm sowie http://www.nachhaltigkeitsrat.de/nachhaltigkeit/?size=2. 4) Bundesregierung, Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nach- haltigkeitsstrategie, 2008, S. 21 (http://www.bundesregierung.de/ Content/DE/Publikation/Bestellservice/ Anlagen/2008-11- 17-fortschrittsbericht-2008,property=publicationFile.pdf). 5) Zu den Konzepten der starken und schwachen Nachhaltigkeit s. Ott, Zur Begriindung der Konzeption starker Nachhaltigkeit, in: Koch/Hey, Zwischen Wissenschaft und Politik, 2009, S. 63 ff. so- wie Rehbinder, Auf dem Weg zur starken Nachhaltigkeit, ebenda, S. 89 ff. 6) Vgl. dazu Statistisches Bundesamt, Nachhaltige Entwicklung in Deutschland, Indikatoren zu Umwelt und Okonomie 2010 (http:// www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/ DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/Umwelt- oekonomischeGesamtrechnungen/Indikatoren2010,property=file. pdf). I Springer

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