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32 Natur und Recht 1 (2010)

handle is hein.journals/natrct32 and id is 1 raw text is: NuR (2010) 32:1-3 1 AUFSATZE DOI: 10.1007/si 0357-009-1788-x Kontrollwerte als neuer Umweltstandard im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht? Mirjam Lang © Springer-Verlag 2010 Mit Urteil vom 26. 4. 2007' hat das BJerwG entschieden, dass die Emissionsgrenz werte der 17. BImSchJX durh die Festsetzung von sogenanmten Kontrollwerten im Gnelnmungs>escheid inter- schritten werden kannen. Damit wurde eine drite W.4-ertekategorie in das Anlagenzulassungsrecht eingeffihrt. W'-elche Funktion Kon- troliwerte haten, in welchem Jerhdltnis sie :zu den Emissions- grenrwerten der 17. BImSchJX stehen ind wielche Konsequenzen sich aus ihrer Nichteinhaltung fir die Anlagenbetrei>er erge>en, soll im Folgenden beleuchtet werden. 1. Grenz- und Richtwerte im System des Anlagengenehmigungsrechts Das Bundes-Immissionsschutzgesetz kennt herkbmmli- cherweise zwei Arten von Umweltstandards: Richtwerte einerseits und Grenzwerte andererseits. Richtwerte wie Grenzwerte dienen der Konkretisierung der Betreiber- pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG. Der maf3gebliche Unterschied zwischen beiden Wertekatego- rien besteht in ihrem messtechnischen bzw. naturwissen- schaftlich-fachlichen Verbindlichkeitsanspruch. Richtwerte kommen regelmsBig dort zum Einsatz, wo die Schadlichkeitsschwelle von Umwelteinwirkungen nicht rein naturwissenschaftlich anhand objektiver Kri- terien festgelegt werden kann, sondern zusatzlich subjek- tive Wertkategorien in die Betrachtung mit einzubeziehen sind. Zu nennen sind hier vor allem die Immissionsricht- werte der TA Larm 1998 oder der GIRL 2008. In beiden Fallen wird die Erheblichkeitsgrenze dutch eine Vielzahl subjektiver Faktoren und Merkmale bestimmt, die einer Verobjektivierung nicht zuganglich sind. Bei Larmimmis- sionen spielt zum Beispiel die Larmart, die Impulshaltig- keit, die Informationshaltigkeit sowie eine negative Sensi- bilisierung eine gro3e Rolle. Bei Geruchsimmissionen sind die Geruchsart, die Hedonik und die Empfindungsstarke von Bedeutung. Richtwerte tragen dieser Vielgestaltig- keit der Moderatoren Rechnung,2 indem sie die Schad- lichkeitsschwelle nicht abschlie3end festlegen. Sie stellen vielmehr Orientierungswerte dar, die fir den Regelfall zur Bestimmung der Schadlichkeitsgrenze herangezogen wer- den kbnnen, von denen im Einzelfall allerdings zugunsten wie zu Lasten des Anlagenbetreibers abgewichen werden kann. [in Abweichen ist dabei immer dann mbglich, wenn es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen aty- pischen Einzelfall handelt, der von der standardisierenden Betrachtung des Richtwerts nicht erfasst wird. Technische Regelwerke tragen diesem Umstand regelmifig dutch ent- sprechende Offnungsklauseln fir Sonder- bzw. Einzelfall- prafungen Rechnung.3 Zum anderen kann von Richt- werten immer dann abgewichen werden, wenn aufgrund gesicherter Erkenntnisfortschritte den dem Richtwert zu- grundeliegenden Annahmen und Prsmissen die Wertungs- grundlage entzogen ist.4 Die Rechtsprechung stellt an das Vorliegen gesicherter Erkenntnisfortschritte allerdings strenge Anforderungen. Der Umstand, dass die zur Beurteilung stehende Anlage fiber eine Technik verfigt, die tiber der sonst iblichen Aus- stattung vergleichbarer Anlagen liegt, genagt hierfir nicht.' Vielmehr gilt es, den Erkenntnisstand bei Festsetzung des Richtwerts mit dem jetzigen Stand der Technik zu ver- gleichen, wobei nicht die technische Machbarkeit emissi- onsbegrenzender Maf3nahmen, sondern vor allem auch der dafir notwendige wirtschaftliche Aufwand in den Blick zu nehmen sind.' Sind die Richtwerte in Verordnungen oder normkon- kretisierenden Verwaltungsvorschriften enthalten, sind sie sowohl fur die Genehmigungsbehbrde wie die Gerichte verbindlich.' Die Genehmigungsbehbrde hat diese zu be- achten und kann nur in den oben dargelegten Fsllen von diesen abweichen. Werden die Richtwerte eingehalten, so besteht in aller Regel ein Anspruch des Anlagenbetreibers auf Erteilung der Genehmigung. Werden die Richtwerte nicht eingehalten, steht dies einer Genehmigungserteilung grundsitzlich entgegen. Den Richtwerten kommt inso- weit also eine die Rechtssicherheit und Gleichmsfigkeit des Verwaltungsvollzugs wahrende Funktion zu. Dies gilt nicht, wenn die Richtwerte in technischen Regelwerken privater Normungsverbinde niedergelegt sind. In diesem Fall sind sie zwar Ausdruck fachwissenschaftlichen Sach- verstands. Als unverbindliche Empfehlung sind sie jedoch nicht geeignet, einen rechtssicheren Gesetzesvollzug zu ge- wahrleisten. Grenzwerte hingegen legen anders als die Richtwerte die Schwelle der Schadlichkeit von Umwelteinwirkungen abschlie3end fest.' Sie kommen dort zum Einsatz, wo die Grenze der Schadlichkeit rein naturwissenschaftlich ermit- telt werden kann, ohne dass diese zusatzlich subjektiv auf- geladen ist. Grenzwerte sind somit aus naturwissenschaft- 1) BVerwG, Urt. v. 26.4.2007 - 7 C 15.06, UPR 2007, 391. 2) Maller, Die TA-Larm als Rechtsproblem, Wiirzburg 2000, S. 120ff. 3) Vgl. hierzu etwa Nr. 3.2.2 TA Larm oder Nr. 5 GIRL 2008. 4) BVerwG, Urt. v. 21.6.2001 - 7 C 2/00, NVwZ 2001, 1165/1166; Kutscheidt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band I, Lose- blattkommentar, Stand April 2009, 53 Rdnr. 19 k. 5) So OVG Saarlouis, Urt. v. 10.11.2006 - 3 M 1/05. 6) BVerwG, Urt. v. 21.6.2001 - 7 C 2/00, NVwZ 2001, 1165/ 1166. 7) Zur Diskussion um die Bindungswirkung normkonkretisieren- den Verwaltungsvorschriften zuletzt BVerwG, Urt. v. 29. 8.2007 -4 C 2.07, Rdnr. 12; Remmert, Rechtsprobleme von Verwaltungs- vorschriften,Jura 2004, 728 ff.; Wollenschlager, Wissensgenerierung im Verfahren, Tnbingen 2009, S. 195 f. 8) Rofnagel, in: Koch/Scheuing, Gemeinschaftskommentar zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand Mai 2005, 5 Rdnr. 304 ff.; Sparwasser/v. Komorowski, Die neue TA Larm in der Anwendung, VB1BW 2000, 348/349. I Springer RA. Dr. Mirjam Lang, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Dammert & Steinforth, Leipzig, Deutschland

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