About | HeinOnline Law Journal Library | HeinOnline Law Journal Library | HeinOnline
LOG IN
LOG IN

2012 Juristische Rundschau 1 (2012)

handle is hein.journals/jrcerdau84 and id is 1 raw text is: JURISTISCHE RUNDSCHAU JR Umsetzung der Mediationsrichtlinie durch ein neues Mediationsgesetz - der große Wurf für die Mediation? Von Dr. iur. Gerrit Horstmeier, Furtwangen' Einleitung - Gegenstand der Arbeit Das Internet quillt über vor Informationen zur Mediation. Auf eine google-Eingabesuche »Mediation« werden ca. 23.800.000 Treffer vermerkt2. Dennoch macht man relativ selten davon Gebrauch. Im Frühjahr 2011 hat die Bundesregierung daher den Gesetzesentwurf zur »Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung« mit dem Kernstück eines neuen Mediationsgesetzes3 in Art. 1 vorgelegt. Obgleich das Gesetzgebungsverfahren noch nicht beendet ist, ist es mehr als ein Anlass, zu fragen, ob und welche Auswirkungen das Gesetzgebungsvorhaben auf die Mediation hat und wie diese Auswirkungen einzuordnen sind. A. Die Richtlinie 2008/52/EG vom 21. 5.2008 Diese Richtlinie dient der weiteren Verbreitung der Mediation. Obgleich der Verbraucherschutz hierbei eine große Rolle spiel- te4, ist die MediationsRL nicht darauf beschränkt, sondern an alle EU-Bürger, und damit auch an Unternehmen adressiert. Die MediationsRL trennt zwischen dem so genannten »hard law«, die Mitgliedsländer verpflichtende Vorgaben, und dem »soft law«, in dem Zielbeschreibungen enthalten sind, über deren Art und Ausmaß der Umsetzung die Mitgliedsländer selbst entscheiden. Zu ersterem zählen die Vorschriften der Art. 6-8 der MediationsRL zur Vertraulichkeit, zur Vollstreck- barkeit von Mediationsergebnissen und zur Verjährung (-shem- mung). Den Mitgliedsländern der EU überlassen bleiben Re- gelungen zur Qualitätssicherung, Art. 4, der gerichtlichen Mediation, Art. 5, und zur Förderung der Mediation, Art.9 der MediationsRL'. 1. Umsetzung der »Hard Law«-Vorgaben der MediationRL im MedG-E 1. Vertraulichkeit nach Art. 7 Abs. 1 MediationRL a) Persönlicher Anwendungsbereich Die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens ist ein wesentli- ches, wenn nicht das wesentliche Element der Mediation. § 4 MedG-E sieht ein Zeugnisverweigerungsrecht allerdings nicht nur für den Mediator selbst vor6, und zwar unabhängig von seinem Quellberuf. Auch die mit der Durchführung des Media- tionsverfahrens befassten Personen sind von dieser Verschwie- genheitspflicht umfasst. Diese Erweiterung soll sich aber nur auf die Hilfspersonen der Mediatoren beschränken. Sonstige hinzugezogene Personen wie z. B. Sachverständige, aber auch die Parteien9 selbst zählen nicht hierzu, Art. 7 MediationsRL. Hier könnte die Vertraulichkeit der im Rahmen einer Mediation preisgegebenen Informationen leiden. Insofern wäre eine Ausdehnung des geschützten Per- sonenkreises begrüßenswert10. Alternativ müsste auch in Zu- kunft mit den Parteien und sonstigen hinzugezogenen Betei- ligten eine privatrechtliche Vertraulichkeitsabrede geschlossen werden. Bedenklich ist allerdings folgendes: Obwohl Mediatoren nach dem MedG-E zum Kreis der geschützten Personen des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu zählen sind, würden sie gemäß § 385 Abs. 2 ZPO zur Aussage verpflichtet, wenn sie von dem Aussagever- weigerungsrecht entpflichtet werden. Eine solche Aussagepflicht widerspricht nicht nur dem Berufsverständnis eines Mediators und seiner bedeutendsten Autoritätsquelle. Es wäre auch eine von Amts wegen vorgesehene Missachtung eines grundlegenden Prinzips des Mediationverfahrens. Hier müsste in § 385 Abs. 2 ZPO eine entsprechende Modifikation vorgesehen werden. b) Sachlicher Anwendungsbereich Wie ist mit den im Rahmen eines Mediationsverfahrens aus- getauschten Informationen zu verfahren? Diese könnten gemäß § 4 MedG-E nach einem gescheiterten Mediationsverfahren 1 Professor der Hochschule Furtwangen, Mediator (FernUni Hagen). 2 Abfrage vom 18. 2.2011. 3 Im folgenden: MedG-E, §-Angaben sind solche des Art. 1, ansonsten werden die jeweiligen Artikel zitiert. Der Regierungsentwurf ist abrufbar unter http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/GEMedia tion_Zuleitungsexemplar.html?nn=1468700 (zuletzt abgerufen am 9. 3.2011). 4 Vgl. S H A R M A in: Haft/v. Schlieffen § 51 Rz. 5; H O P T RabelsZ 74, 723, 729f. 5 Gesetzesbegründung, S. 15. 6 Der Referentenentwurf ist abgedruckt in ZKM 2010, 157 ff.; anders in Italien: Dort sieht Art. 10 Abs. 1 der Gesetzesverordnung Nr. 69 vom 18.6.2009 vor, dass keine (!) Erklärungen oder Informationen, die im Laufe einer Mediation bekannt werden, überhaupt in ein nachfolgendes Gerichtsverfahren eingeführt werden dürfen. Wer also für ihn nachteilige Informationen in einem Gerichtsverfahren vermeiden möchte, sollte dort vorher eine Mediation zumindest zu diesem Zweck versuchen, vgl. v. Hase, Anm. 2, sub III. 7 Z.B. gemäß §43a Abs.2 BRAO, §18 BORA; vgl. ECKARDT/DEN- DORFER MDR 2001, 786, 788f. 8 So Gesetzesbegründung, S. 26. 9 SH A RMA, in: Haft/v. Schlieffen §51 Rz.31. 10 H UH N BauR 2009, 1817, 1824. 11 HILBER BB 2003 Beil. 5, S.9f. auch zum amerikanischen Instrument der zivilprozessualen »discovery«; DioP/STEINB RECHER, BB 2011, 131. 133. Januar Heft 1/2012 1

What Is HeinOnline?

HeinOnline is a subscription-based resource containing thousands of academic and legal journals from inception; complete coverage of government documents such as U.S. Statutes at Large, U.S. Code, Federal Register, Code of Federal Regulations, U.S. Reports, and much more. Documents are image-based, fully searchable PDFs with the authority of print combined with the accessibility of a user-friendly and powerful database. For more information, request a quote or trial for your organization below.



Short-term subscription options include 24 hours, 48 hours, or 1 week to HeinOnline.

Purchase Access

Contact us for annual subscription options:

Contact Us

Already a HeinOnline Subscriber?

Log In

profiles profiles most