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2009 Juristische Rundschau 1 (2009)

handle is hein.journals/jrcerdau81 and id is 1 raw text is: Januar Heft 1/2009 Bein ab - arm dran Eine Lanze für höhere Schmerzensgelder in Deutschland Von Dr. Hans-Berndt Ziegler, Fachanwalt für Medizinrecht, Marburg; Matthias Ehl, Doktorand Philipps-Universität Marburg 1. Einleitung Tagtäglich berichtet die Presse über Mord und Totschlag, schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen.' In den letzten Jah- ren ist die Kindesmisshandlung vermehrt hinzu gekommen.2 Neben diesen spektakulären Beeinträchtigungen der körper- lichen Unversehrtheit kommt es bei Verkehrs- oder sonstigen Unfällen massenhaft zu Körperverletzungen. 2007 waren ins- gesamt 431.419 Verletzungen bei Verkehrsunfällen zu beklagen.' Die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler mit schweren körper- lichen Folgen liegt nach neuesten Schätzungen des Robert-Koch- Instituts bei rund 40.000 jährlich, also über 100 pro Tag.4 Ins- gesamt sind es fast 3.000 Opfer pro Tag,' Tendenz weiter steigend. Anwälte, Versicherungsjuristen und Richter müssen sich vor diesem Hintergrund unablässig mit der Frage nach der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes für die Opfer auseinander setzen. Wahrscheinlich ist die Bestimmung der Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs das häufigste juristisch zu lösende Alltagsproblem. Umso mehr muss es verwundern, dass es rationale Regeln für seine Lösung nicht gibt. In der aktuellen Schmerzensgeldtabelle des ADAC werden für den Verlust des linken Beines aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers 20.000 £ als Schmerzensgeld ausgeworfen.6 Ist dieser Betrag der Höhe nach angemessen? Wie diese Frage zu beantworten ist, wird an den Universitäten nicht gelehrt und in der Literatur nicht beschrieben. Auch das sonst gebräuchliche Rüstzeug wie Lehrbücher und Kommentare gibt keine Hilfestellung. Im Standardkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch von Palandt finden sich in der Kommentierung zu § 253 BGB, der den Schmerzensgeldanspruch regelt, nur wenige aussagekräftige Zahlen, die überdies auf vergleichbare Fälle nicht übertragen werden können, wie der Wortlaut der Fundstelle zeigt: »Die Bemessung des Anspruchs bei einem nach der Ver- letzung alsbald eingetretenen Tod erfordert eine Gesamtbetrach- tung aller Beeinträchtigungen unter besonderer Berücksichti- gung von Art und Schwere der Verletzung und des Zeitraums zwischen Verletzung und Tod (BGH NJW 98, 2741: Tod nach baldigem Verlust des Bewusstseins und 10 Tagen im künstlichen Koma, Schmerzensgeld von 28.000 DM nicht zu niedrig).«7 II. Die Praxis deutscher Gerichte bei der Schmerzensgeldberechnung Untersucht man die Zumessungspraxis bei Schmerzensgeldern durch die Gerichte in den letzten Jahren, so stellt man eine signifikante Anhebung der Beträge fest. Das Schmerzensgeld, insbesondere für schwere Verletzungen, fällt in der neueren Rechtsprechung wesentlich höher aus als in der Vergangenheit. Wurde 1979 die Grenze von 100.000 DM erstmals überschritten,9 so liegt das höchste bisher zuerkannte Schmerzensgeld inzwi- schen bei ca. 615.000 €.1° In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der knapp vierjährige Kläger die denkbar schwersten Verletzungen (u. a. Querschnittslähmung, Atem- und Ernährungsprobleme) erlitten, die er bei einer möglicherweise langen Lebenserwartung bei Bewusstsein zu tragen haben wird. Besonders hohe Schmerzensgeldbeträge werden nach der Rechtsprechung bei Fallgestaltungen wie schweren inneren Ver- letzungen, Querschnittslähmung oder Zerstörung der Persön- lichkeit zuerkannt. Weiterhin sind bei den so genannten Geburtsschäden hohe Schmerzensgeldzahlungen zu verzeichnen.2 Diese Entwicklung 1 »Polizeiliche Kriminalstatistik 2007« (http://www.bka.de/pks/pks2007/ pks2007_imk_kurzbericht.pdf): Mord und Totschlag: 2.347 erfasste Fälle; Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (§§ 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB): 7 511 erfasste Fälle; gefährliche und schwere Körperverletzung: 154.849 erfasste Fälle. 2 Polizeiliche Kriminalstatistik 2007« (http://www.bka.de/pks/pks2007/ pks2007_imk_kurzbericht.pdf): Misshandlung von Kindern: 2007 - 3.373 erfasste Fälle; 2006 - 3.131 erfasste Fälle; 2005 - 2.905 erfasste Fälle. 3 Oberhessische Presse 18.7.2008 unter Berufung auf eine Meldung der DPA: Verkehrstote 2007: 4.949, Schwerverletzte: 75.443; Leichtverletzte: 355.976. 4 http://www.rki.de/cln_091/nn_197444/DE/Content/GBE/Gesundheits berichterstattung/GBEDownloadsT/behand,templateld=raw,property= publicationFile.pdf/behand.pdf. 5 Diese Zahl setzt sich zusammen aus: 217.923 Fällen von Gewaltkrimina- lität (http://www.bka.de/pks/pks2007/pks2007imk kurzbericht.pdf); 368.434 Fällen von vorsätzlicher Körperverletzung (http://www.bka.de/ pks/pks2007/pks2007_imk_kurzbericht.pdf); 431.419 Verletzungen bei Verkehrsunfällen (Oberhessische Presse 18.7.2008 unter Berufung auf eine Meldung der DPA: Verkehrstote 2007:4.949, Schwerverletzte: 75.443; Leichtverletzte: 355.976.); 40.000 Fällen ärztlicher Behandlungsfehler. Ergibt in der Summe eine Anzahl von 1.057.776 jährlich auftretenden Verletzungen. 6 HACKS/RING/BöHM Schmerzensgeldbeträge 2007, 25.Auflage, lfd. Nr.2240 unter Berufung auf OLG Köln v. 16. 12. 1996, VersR 1997, S.1102. 7 Palandt/Bürgerliches Gesetzbuch 67. Aufl. 2008, § 253 Rdn. 20. 8 DIEDRICHSEN Neues Schadensersatzrecht: Fragen der Bemessung des Schmerzensgeldes und seiner prozessualen Durchsetzung, VersR 2005, 436 unter Berufung auf die Rechtsprechung. 9 ScHEF FEN Tendenzen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für Verletzungen aus Verkehrsunfällen, ärztlichen Kunstfehlern und Pro- duzentenhaftung, ZRP 1999, 189, 190, ohne Angabe des Ausgangsurteils. 10 LG Kiel, Urteil v. 1. 7.2003, Az 6 O 13/03 VersR 2006, 279. Das zuge- sprochene Schmerzensgeld setzt sich zusammen aus einem Kapitalbetrag in Höhe von 500.000 E und einer Schmerzensgeldrente, deren Kapitalwert ca. 115.000,00 E beträgt. 11 Vgl. Erman/E B ERT BGB, 12. Auflage, § 253 Rdn. 21; MünchKommBGB/ OETKER BGB, 5. Auflage, §253 Rdn.39ff.; SLIZYK Beck'sche Schmer- zensgeldtabelle, S.45 ff. 12 Wurden vom OLG Hamm bspw. im Jahre 1997 bei einem während der Geburt schwerstgeschädigten Kind noch 500.000 DM zugesprochen, so lag das Schmerzensgeld-ebenfalls bei einem Geburtsschaden-zuletzt bei 500.000 E (vgl. OLG Hamm, Urteile vom 16. 1.2002, Az. 3 U 156/00 und vom 23.5.2003, Az. 3 U 122/02). In beiden Fällen kam es zu schwersten Hirnschäden, die zu einer weitgehenden Zerstörung der Persönlichkeit sowie der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit führten. Ebenfalls

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