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2008 Juristische Rundschau 1 (2008)

handle is hein.journals/jrcerdau80 and id is 1 raw text is: Januar Heft 1/2008 Das Recht auf Besichtigung von Sachen Von Wiss. Mitarbeiter Christoph Schreiber, Kiel* 1. Einleitung Entgegen ihrer praktischen Relevanz führen die materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften über das Recht auf Besichti- gung von Sachen in der wissenschaftlichen Betrachtung ein Schattendasein. Die zentrale Bedeutung in der Praxis ergibt sich zunächst daraus, dass der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs grundsätzlich die Erforschung des Sachverhalts durch den Anspruchsteller vorausgeht. Erst wenn er sich über das Bestehen oder die Werthaltigkeit seines Rechtes Gewissheit ver- schafft hat, wird er zur Durchsetzung des Anspruchs schreiten. Häufig sind die anspruchsbegründenden Tatsachen indessen in einer Sache - insbesondere in einer Urkunde - verkörpert, die sich nicht im Besitz des Anspruchstellers befindet. Er hat darum ein Interesse daran, die Sache vorlegen lassen zu können oder besichtigen zu dürfen. Aber auch im Prozess kommt der Besich- tigung von Sachen eine zentrale Bedeutung zu. So kann sie zum einen für das Gericht bei der Aufarbeitung des Tatsachenvortrags maßgeblich zur vollständigen Sachaufklärung beitragen. Zum anderen entscheidet im Rahmen der Beweisaufnahme die Vor- legung einer Sache oder Einsichtnahme in eine Urkunde oft über den Ausgang des Verfahrens: Kann die beweisbelastete Partei den Beweis nicht erbringen, so verliert sie regelmäßig den Prozess. II. Besichtigung von Sachen außerhalb des Prozesses 1. Materiellrechtliche Ansprüche Eine Vielzahl an materiellrechtlichen Bestimmungen gewährt Informations-, Einsichts-, Herausgabe- und Vorlageansprüche, auf die sich der Gläubiger im Vorfeld eines Prozesses zur Ermitt- lung der relevanten Tatsachen berufen kann.' Allgemeine Rege- lungen über das Recht auf Besichtigung einer Sache und auf Einsichtnahme einer Urkunde außerhalb bestehender Rechts- verhältnisse zwischen dem Anspruchsteller und dem Besitzer enthalten die §§ 809, 810 BGB. a) Besichtigung von Sachen gem. § 809 BGB § 809 BGB gewährt demjenigen ein Besichtigungsrecht, der gegen den Besitzer einer Sache einen Hauptanspruch in Ansehung der Sache hat oder feststellen will, ob ein solcher besteht. Daneben muss der Gläubiger ein besonderes Interesse an der Besichtigung haben. Unter diesen Voraussetzungen ist der Besitzer der Sache verpflichtet, dem Anspruchsteller die Sache zur Besichtigung vorzulegen oder die Besichtigung zu gestatten. aa) Besichtigungsgegenstand Der Besichtigungsgegenstand muss eine Sache, also gem. §90 BGB ein körperlicher Gegenstand sein. Mag die Subsumtion unter diesen Begriff auch in den meisten Fällen keine größeren Schwierigkeiten bereiten, kann das Vorlegungsbegehren aber dennoch bereits an diesem Tatbestandsmerkmal scheitern. So kann der Anspruch aus § 809 BGB mangels Sacheigenschaft des menschlichen Körpers zu Lebzeiten des Menschen2 nicht etwa auf die Gestattung einer ärztlichen Untersuchung oder einer Blutentnahme gerichtet sein.3 Über die Charakterisierung des Leichnams als Sache herrscht hingegen bekanntlich Dissens.4 Die Beantwortung dieser Frage ist im Hinblick auf einen Anspruch aus § 809 BGB auf Exhu- mierung, Leichenschau oder Öffnung der Leiche fallentschei- dend.' Selbst wenn man den Leichnam als Sache ansieht, darf für die Dauer der Totenehrung6 das auch nach dem Tode fortwir- kende besondere Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen an sei- nem Körper nicht verletzt werden.7 Im Einzelfall kann dies dem Anspruch aus § 809 BGB entgegenstehen. Eine zentrale Rolle spielt die Sacheigenschaft ferner im Urhe- berrechtsprozess, wenn es um Computerprogramme und die Einsicht in deren Quellcode8 oder um die Erfassung urheber- rechtswidriger Installationen9 geht. Ferner ist auf § 809 BGB zurückzugreifen, wenn Gegenstand des Besichtigungsbegehrens eine Urkunde ist und entweder die Voraussetzungen des § 810 BGB nicht vorliegen10 oder es dem Anspruchsteller darum geht, sich Gewissheit zu verschaffen, ob ihm ein Anspruch nach § 810 BGB zusteht. * Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht einschließlich Wirtschaftsstrafrecht der Christian-Al- brechts-Universität zu Kiel (Lehrstuhl Professor Dr. Michael Fischer). 1 Vgl. etwa §§ 259, 260, 371, 402, 410, 666, 667, 675 a, 681 S. 2, 687 Abs. 2 S.1, 713, 716, 896, 985 i.V.m. 952, 1144, 1145 Abs. 1 S.2, 1698, 1799 Abs. 2, 1840, 1890, 2130 Abs. 2,2218 Abs. 1, 2314 BGB; §§ 87 c Abs. 4, 101, 118, 166, 233 HGB; §51 a GmbHG; §§111 Abs.2, 129 Abs.4, 131 AktG; § 101 a UrhG; § 24 b GebrMG; § 140 b PatG; §§ 8, 9, 10 UmweltHG; § 19 MarkenG; §35 GenTG. 2 HK-BGB/DöRNER 5.Aufl. 2007, §90 Rdn.3; Staudinger/JICKELI/ STIEPER (2004) § 90 Rdn. 18; V I E W E G /WERNER Sachenrecht, 2. Aufl. 2005, Rdn.12; WIELING Sachenrecht, Bd.1, 2.Aufl. 2006, §2 II 2 a (S.63); WILHELM Sachenrecht, 2.Aufl. 2002, Rdn.34; a.A. BRUNNER NJW 1953, 1173 f. 3 Palandt/SPRAu 66.Aufl. 2007, §809 Rdn.3; Soergel/MÜHL 11.Aufl. 1985, §809 Rdn. 1; Staudinger/MARBURGER (2002) §809 Rdn. 1; vgl. aber § 372 a ZPO, ferner §§ 81 a, 81 c StPO. 4 Gegen die Sacheigenschaft etwa HK-BGB/DöRNER 5.Aufl. 2007, §90 Rdn.3; LARENZ/WOLF Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl. 2004, § 20 Rdn. 9; W I E L IN G Sachenrecht, Bd. 1, 2. Aufl. 2006, §2 112 b (S.63); dafür etwa MünchKommBGB/Ho L CH 5. Aufl. 2006, § 90 Rdn.32; Staudinger/JI C K E L I /ST I E P E R (2004) § 90 Rdn. 28; W IL - HELM Sachenrecht, 2.Aufl. 2002, Rdn.34. 5 Anders Staudinger/MARBURGE R (2002) § 809 Rdn. 2, der sich für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf die Leichenschau ausspricht. 6 Zum Ende der Totenehrung s. Staudinger/JICKELI/STFIEPER (2004) § 90 Rdn. 40 m. w. N. 7 Dazu näher Staudinger/JICKELI/STIEPER (2004) §90 Rdn.30, 34 ff. 8 Dazu BGH GRUR 2002, 1046 (FA X K A R T E); OLG Hamburg ZUM 2005, 394; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2006, 1344; Co N RAD ITRB 2005, 12, 15. 9 KG NJW 2001, 233; LG Nürnberg-Fürth MMR 2004, 627 m. Anm. SÜSSENBERGER; näher BORK NJW 1997, 1665, 1668ff. 10 RGZ 69, 401, 405£; SAss Die Beschaffung von Informationen und Beweisen, 2002, S. 79; Staudinger/MARBURGER (2002) §809 Rdn.4. 11 MünchKommBGB/H ÜF F ER 4. Aufl. 2004, § 809 Rdn. 2; Palandt/S P RAU 66. Aufl. 2007, §809 Rdn. 3; SA ss Die Beschaffung von Informationen und Beweisen, 2002, S.79 f.; Staudinger/MA R BURGE R (2002) §809 Rdn. 4.

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