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2007 Juristische Rundschau 1 (2007)

handle is hein.journals/jrcerdau79 and id is 1 raw text is: Januar Heft 1/2007 Private vaterschaftsgutachten im Zivilprozess Von Dr. Annette Stylianidis, Düsseldorf* Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit privater DNA-Analysen zur Feststellung der Vaterschaft hat unlängst nicht zuletzt auf- grund eines entsprechenden Gesetzesvorhabens der Bundes- regierung (sog. Gendiagnostikgesetz)' sowie mehrerer - auch höchstrichterlicher - Entscheidungen Aktualität erlangt. Dabei kreist die rechtspolitische Diskussion vor allem um einen Aspekt der Problematik2, nämlich die anschließende Verwertbarkeit der unerlaubten privaten DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungs- verfahren. Diesbezüglich erteilte der BGH im Frühjahr 2005 eine Absage: Die Ergebnisse einer heimlichen Abstammungsbegutachtung können weder zur Begründung der Schlüssigkeit einer Anfech- tungsklage noch als Beweismittel herangezogen werden3. Als Reaktion wurden Stimmen laut, die eine Reform des Vater- schaftsanfechtungsverfahrens forderten, um den »vermeintli- chen« Vätern bei Zweifeln den Zugang zum Verfahren zu er- leichtern4. Dahingehend zielte auch der Antrag der FDP-Fraktion Anfang 20055. Zudem warfen die BGH-Entscheidungen ein Folgeproblem auf: Gerichte, die bisher ein heimliches Vaterschaftsgutachten zur Schlüssigkeit der Klage genügen ließen und daraufhin eine Be- weisaufnahme vor allem in Form der Einholung eines gericht- lichen Abstammungsgutachtens durchführten, standen vor der Frage, inwieweit diese gerichtlichen Gutachten nunmehr noch verwertbar waren6. Diese Abhandlung greift einige Aspekte des Themas auf, kon- zentriert sich jedoch auf die in der jüngsten BGH-Entscheidung7 aufgeworfenen Problemfelder. 1. Einführung Die Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests hat durch den technischen Fortschritt der Abstammungsbegutachtung Bedeu- tung erlangt. Was Anfang des 20. Jahrhunderts gerichtlich be- stellten Sachverständigen vorbehalten war, hat sich heutzutage auf dem privaten Sektor etabliert. Die in tatsächlicher Hinsicht zugrunde liegende Konstellation stellt sich überwiegend wie folgt dar: Ein Mann zweifelt an seiner biologischen Vaterschaft und greift zu deren Überprüfung auf einen sog. privaten »Vater- schaftstest« zurück, um die Abstammung zwischen ihm und seinem vermeintlichen Kind mittels DNA-Analyse festzustellen. Das Ergebnis dieses Vaterschaftsgutachtens bestätigt seine Zwei- fel, indem es den Ausschluss seiner biologischen Vaterschaft bescheinigt. Hat der vermeintliche Vater nicht die Einwilligung des Kindes bzw. der sorgeberechtigten Mutter zur Durchführung der DNA-Analyse eingeholt, verstößt die Vornahme gegen das in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht, gegen § 4 BDSG und § 29 BDSG sowie gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Kin- des. Diese Beeinträchtigung ist nicht durch die entgegenstehen- den Rechte des Vaters gerechtfertigt. Der rechtliche Vater muss aber eine Vaterschaftsanfechtungs- klage gemäß §§ 1600 ff. BGB gegen das Kind erheben, um die rechtlichen Wirkungen seiner Vaterschaft zu beseitigen, § 1599 Abs. 1 BGB. Die Klage ist erfolgreich, wenn die ex lege oder durch Willensakt erfolgte Zuordnung gemäß § 1592 BGB nicht mit der biologischen Abstammung übereinstimmt9. Der Statusverlust tritt rückwirkend mit dem rechtskräftigen Gestaltungsurteil des gemäß § 1600 e Abs. 1 BGB zuständigen Familiengerichts ein1° II. Unverwertbarkeit unerlaubter privater Vater- schaftsgutachten Relevanz entfaltet das private Vaterschaftsgutachten in den folgenden Bereichen einer Vaterschaftsanfechtungsklage. 1. Schlüssigkeit Es stellt sich die Frage, ob der anfechtende Mann das aus- schließende Ergebnis des unerlaubten Gutachtens im Rahmen der Klageerhebung vortragen kann, um die Schlüssigkeitsan- forderungen seines Vorbringens zu erfüllen. a. Anforderungen an die Schlüssigkeit Als Voraussetzung für das Anfechtungsrecht normiert § 1599 Abs. 1 BGB, dass der auf Grund von § 1592 Nr. 1 und 2 BGB zugeordnete rechtliche Vater nicht der biologische Vater des Kindes ist. Demnach könnte es für die Schlüssigkeit ausreichen, wenn der Kläger sein Begehren im Sinne des § 1599 Abs. 1 BGB formuliert, also nur eine anderweitige Abstammung des Kindes unter Bezugnahme auf ein im Rahmen des Verfahrens zu er- stellendes Abstammungsgutachten behauptet, ohne die Gründe für seine Zweifel an der Abstammung darzulegen. Weiterhin * Dr. med. Micheline Radzyner - Institut für Rechtsfragen der Medizin, Heinrich-Heine-Universität. 1 Siehe den bisher unveröffentlichten Diskussionsentwurf des BMGS vom 15. 10.2004. 2 Vgl. zu weiteren Aspekten ST Y L IAN ID I s Rechtsfolgen privater Vater- schaftsbegutachtung, Diss. Düsseldorf 2005. 3 BGH NJW 2005, 497; FamRZ 2005, 342. 4 BRoSius -GERSDORF Vaterschaftstests, Berlin 2006, S.128ff.; OHLY JZ 2005, 626 (628); Staudinger/R AU s c H E R BGB, 4. Buch, Familienrecht, Neubearb. Berlin 2004, Einl. zu §§1589ff. Rdn. 116; WELLENHOFER FamRZ 2005, 665ff; ZUCK ZPR 2005, 117 ff. 5 BT-Drs. 15/4727. 6 Vgl. dazu BGH NJW 2006, 1657 ff. = FamRZ 2006, 686 ff., als Vorinstanz OLG Dresden FamRZ 2005, 1491; siehe dazu unten unter III. 7 BGH NJW 2006, 1657 ff. = FamRZ 2006, 686 ff. 8 BGH NJW 2005, 497; FamRZ 2005, 342; siehe dazu STYLIANIDIS (a. a. O. Fn. 2) S. 68 ff., 95 m. w. N. 9 G RÜN Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung, Berlin 2003, Rdn. 160; RAUSCHER Familienrecht, Heidelberg 2001, Rdn. 797. 10 GRÜN (a.a.O. Fn.9) Rdn.160. 11 So OLG München FamRZ 1987, 969; OLG Hamburg FamRZ 1997, 1171; MünchKomm/DAMRAU ZPO, Bd.2, 2.Aufl., München 2000, §372a Rdn.5; DEMHARTER FamRZ 1985, 232 (235); ECKEBRECHT MDR 1999, 71 (72); Erman/H o L ZH AU E R BGB, Bd. 2, 11. Aufl., Münster 2004, § 1600 b Rdn. 4; RAUSCH ER (a. a. 0. Fn. 9) Rdn. 797; Staudinger/RAU-

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