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2002 Juristische Rundschau 1 (2002)

handle is hein.journals/jrcerdau74 and id is 1 raw text is: Januar Heft 1/2002 Vom Kampf gegen Kampfhunde mit den Mitteln des Strafrechts - Uberlegungen zum neuen § 143 StGB de lege lata et ferenda Von Wiss. Ass. Dr. Matthias Krüger, Halle/S. 1. Einleitung Das Strafrecht ist auf den Hund gekommen. Nachdem zunächst lediglich das Kommunalabgaben'- und später noch Gefahrenab- wehr2- und Ordnungswidrigkeitenrecht aufgerufen waren, den Kampf gegen Kampfhunde aufzunehmen, hat das Problem das Strafrecht inzwischen ebenfalls erreicht. Mit Gesetz vom 12.4. 2001 wurde eine neue Strafvorschrift über den »Unerlaubten Umgang mit gefährlichen Hunden« in § 143 StGB eingefügt4. Der folgende Beitrag nimmt sich der neuen Strafnorm an. Nach- dem in einem allgemeinen Teil auf Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck eingegangen werden soll, widmen sich daran anschließende Überlegungen denkbaren Fragen und Problemen des Tatbestands und einzelner seiner Merkmale. II. Allgemeine Fragen 1. Entstehungsgeschichte Anlass einer kontroversen Debatte über den Umgang mit Kampf- hunden war ein tragischer Zwischenfall mit Kampfhunden in Hamburg vom letzten Jahr, an dessen Ende der Tod eines Kindes zu beklagen war. Daraufhin hatte die Konferenz der Innenmini- ster und -senatoren der Länder und des Bundes auf der Tagung vom 5.5. 2000 beschlossen, verstärkt gegen Kampfhunde vorzu- gehen. Als eine Folge dessen sah der Regierungsentwurf eines »Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde« mit § 143 StGB eine Strafvorschrift über den »Unerlaubten Umgang mit gefähr- lichen Hunden« vors. Danach sollten zunächst lediglich Zucht und Handel mit gefährlichen Hunden unter Strafe gestellt wer- den, soweit sie entgegen »einem durch landesrechtliche Vor- schriften erlassenen Verbot« erfolgt wären. In seiner Stellung- nahme zum Gesetzentwurf schlug der Bundesrat vor, die unge- nehmigte Haltung solcher Hunde ebenfalls zu pönalisieren. Die Begründung hierfür lautete wie folgt: »Die Angriffe von Kampf- hunden auf Menschen haben ihre unmittelbare Ursache in vielen Fällen weniger in der Züchtung von Hunden mit nicht be- herrschbarem Aggressionspotenzial als in dem verantwortungs- losen Umgang der Halter mit solchen Tieren«6. Die Bundesre- gierung hat den Vorschlag zunächst zurückgewiesen, obwohl sie in der Gesetzesbegründung ebenfalls vom »verantwortungslo- se(n) Handeln bestimmter Hundehalter« spricht8. Die Kontro- verse über die Pönalisierung des Haltens gefährlicher Hunde, die letztendlich im Laufe des Vermittlungsverfahrens zu Gunsten des Bundesrats ausging9, weist dabei auf ein grundsätzliches Dilem- ma des neuen § 143 StGB hin. Dem Strafgesetzgeber fehlen bislang empirische Belege über die wirklichen Ursachen der Gemeingefährlichkeit bestimmter 1 Vgl. hierzu BVerwG JZ 2000, 946 mit Anm. SEITZ sowie ferner noch JAHN, JuS2001, 334; KARST, NVwZ 1999, 244. 2 Zu einschlägigen landesrechtlichen Gefahrenabwehrverordnungen näher CASPAR, DVBl.2000, 1580ff. sowie zum Gefahrenabwehrrecht ferner noch KUNZE, NJW 2001, 1608 ff. 3 Vgl. insofern jüngst OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 2001, 276 sowie zu § 121 OWiG später noch unter III. 1. c). 4 BGBl. I S.530. Eine weitere Strafvorschrift findet sich noch im zeitgleich verabschiedeten Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Ein- fuhr gefährlicher Hunde in das Inland, das in seinem § 5 entsprechend seines Titels das Verbringen oder die Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland unter Strafe stellt, soweit es ohne die erforderliche Genehmigung erfolgen sollte. Auf die Strafvorschrift soll im folgenden nur eingegangen werden, soweit sie für Fragen des neuen § 143 StGB von Interesse ist, vgl. vor allem unter III. 2. 5 BT-Drs. 14/4451 S.7. 6 Ebda. S. 16. 7 Ebda. S. 18. 8 Ebda. 42 1, 8. 9 BT-Drs. 14/5239.

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