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1931 Juristische Rundschau 1 (1931)

handle is hein.journals/jrcerdau7 and id is 1 raw text is: Nr. 1 Juristische Rundschau vom 1. Januar 1931 Ist der Anspruch auf Ersatzheraus- gabe (B.G.B. § 281) auf dingliche Ansprüche anwendbar? Von Professor Dr. P a ul O e r t m an n in Göttingen. Die Frage meines Themas bedarf schon des- halb weiterer Untersuchung, weil zwei Senate des höchsten Gerichtshofes sie im letzten Jahr- zehnt verschieden beantwortet haben. ZS. VI v. 26. Juni 1922, Entsch. 105 Nr. 24 S. 88 bejahend, ZS. IV. v. 28. Oktober 1926, das. 115 Nr. 8 S. 31 f. verneinend; letzteres im Einklang mit und unter Berufung auf die anscheinend ständige Praxis des Hanseatischen Oberland.Gerichts (s. Hans. G. Z. 24 Nr. 50 Fall 153, Hans. R. Z. 25 Sp. 784 f., LZ. 25 Sp. 609, 26 Sp. 594, J. W. 26 S. 2775, s. auch die Angabe in R. G. Entsch. 115 S. 32). In der Literatur überwiegt gleichfalls die verneinende Ansicht, so H a y m a n n Jahrb. Dogm. 77 S. 287 f., W e d e m e y e r J. W. a. a. 0. (Anmerkung), W e r n e r das. 27 S. 1141 f., O e r t m a nn Kommentar zu § 281 Z. 8; doch haben gerade in jüngster Zeit H e c k, Grundriß des Schuldrechts 1929, S. 104 und Sachenrecht S. 127-128 kurz, und D ö I1 e, Die Reichsge- richtspraxis im deutschen Rechtsleben 1929, Bd. III S. 22 f. ausführlicher sich f ü r die An- wendbarkeit ausgesprochen. Wir sind daher von einer Einmütigkeit noch weit entfernt. Wenn ich an meiner verneinenden Ansicht festhalte, so bin ich dabei von apriorischen Ge- sichtspunkten aus dem Wesen der dinglichen An- sprüche so weit entfernt wie nur möglich. Freilich stehe ich im Gegensatz zu S i b e r und anderen auf dem Standpunkt, daß der dingliche Anspruch sich vom schuldrechtlichen nicht nur im Entstehungsgrund, sondern auch in der in- haltlichen Eigenart weitgehend unterscheide. Aber ich gebe selbstverständlich zu, daß die Ähnlichkeit beider Ansprüche groß genug ist, um eine weitgehende Anwendung der schuld- rechtlichen Regeln auf die Ansprüche des Sa- chenrechts zu rechtfertigen, eine Anwendbar- keit, wie sie bekanntlich in §§ 9902, 1146 als selbstverständlich möglich unterstellt wird und auch wohl aus § 413 mit genügender Deutlich- keit gefolgert werden kann. Aber diese Anwen- dung kann selbstverständlich immer nur eine entsprechende sein und muß überall da entfallen, wo sie zu sinnwidrigen oder prak- tisch unerfreulichen Ergebnissen führen würde. Letzteres gilt, wie man unschwer einsehen kann, unter anderem hinsichtlich der mit der Leistungsunmöglichkeit zusammenhängenden Fragen. Der schuldrechtliche Anspruch erlischt auf der einen Seite nicht mit dem Besitzverlust des Schuldgegenstandes beim Schuldner, wenn und soweit nämlich diesem eine Wiedererlan- gung des verlorenen Gegenstandes, sei es auch nur mittelst Inanspruchnahme des jetzigen Besitzers, noch möglich Ist und zugemutet werden kann. Er erlischt andererseits mit Eintritt dieser Un- möglichkeit nicht nur subjektiv, sondern über- haupt, objektiv, vorbehaltlich nur eines Ersatz- oder Surrogatioisanspruchs gegen den Schuld- ner, denn dritte Personen werden bekanntlich durch den schuldrechtlichen Anspruch nicht berührt. Der dingliche Anspruch als solcher dagegen endet einerseits durch den Besitzverlust s u b j e k t i v, in der Person des bisherigen Anspruchsgegners, schlechthin - nur vom Besitzer kann der Eigner seine Sache vindizieren, § 985, nicht kann er von ihm nach verlorenem Besitz die Rück- schaffung derselben aus der Hand des neuen Be- sitzers heischen, auch wenn sie ihm noch so leicht fallen sollte. Andererseits ist mit dieser subjektiven Wirkung des Besitzverlustes eine o b j e k t i v e Erledigung des klägerischen An- spruchs in keiner Weise gegeben: ist der An- spruch wider den Erstbesitzer weggefallen, so kann dafür ein solcher wider den Zweit-, Dritt- besitzer usw. an die Stelle treten. Allerdings ist es natürlich nicht d e r s e 1 b e Anspruch, der durch eine Art Schuldnachfolge auf den Neube- sitzer überging (so zu Unrecht H e 11 w i g Lehr- buch I S. 288 f., W o 1f f Sachenrecht § 84 Anm. 21), vielmehr erzeugt sich die Passivlegitimation für den Anspruch in der Person jedes folgenden Besitzers neu, was sich schon dadurch ergibt; daß die besondere Stellung als gut-, schlecht- gläubiger Besitzer usw. nicht auf den Nachfol- ger übergeht, sondern sich jedesmal nach den Verhältnissen des jeweiligen Besitzers besonders bestimmt. Will man trotzdem das Wort ,,Unmöglichkeit - oder ,Unvermögen - auf die Fälle eines Besitzverlustes bei dem dinglichen Anspruchs- gegner anwenden, so darf man zum mindesten nicht übersehen, daß die B e d e u t u n g hier eine ganz andere ist als bei schuldrechtlichen An- sprüchen - der bisherige Anspruch geht nicht, vorbehaltlich nur der etwaigen Umwandlung in einen Ersatzanspruch, ganz unter, vielmehr tritt ohne weiteres anstelle des ersten Anspruchs ein inhaltlich wesentlich gleichartiger, weil gleich- falls auf Sachherausgabe gerichteter, neuer, so- bald ein zweiter Besitzer auftritt. Darin liegt von vornherein ein bedeutender Unterschied gegenüber der Rechtslage im Falle des § 281. Hier ist dem Schuldner die Leistung unmöglich geworden; ein Dritter, der jetzt auf diese verpflichtet wäre, ist nicht vorhanden, und man kann die Interessen des Gläubigers, von der vielfach fragwürdigen Verweisung auf die Bereicherungsansprüche abgesehen, nur dadurch wahren, daß man ihm jetzt einen Anspruch auf den vom Schuldner infolge der Leistungsun- möglichkeit etwa erlangten Ersatz gibt - das ist die Rechtfertigung des § 281. Beim dinglichen Anspruch werden die In- teressen des Gläubigers ohne Zuhilfenahme des Surrogationsprinzips auf a n d e r e Weise ge- wahrt: kommt die Sache aus dem Besitz des Nr. 1 Juristische Rundschau vom 1. Januar 1931 1

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