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1964 Juristische Rundschau [i] (1964)

handle is hein.journals/jrcerdau36 and id is 1 raw text is: A 21072 E Juristische Rundschau Herausgegeben von ED l ET E R BR Ü G G E M AN N, Oberlandesgerichtsrat in Celle . Dr. R O L F D I ETZ, Professor an der Universitat München . Dr. h. c. R E I N- IfAARD FRE I H E RR V O N G ODI N, Rechtsanwalt in München . TH EODOR K E I DE L, Oberstlandesgerichtsrat in München . Dr. GEORG IK U H N, Bundesrichter in Karlsruhe . Dr. GERHARD N E H LE RT, Bundesrichter in Berlin • Dr. KARL-HEINZ N OSE, Oberstaatsanwalt itm Berlin• HERMANN REUSS, Rechtsanwalt am Oberlandesgericht In Köln. Köln-Mülheim • Professor Dr. KARL SCHNEID EWI N, vorm. a:emeralstaatsanwalt am Obersten Gerichtshof für die Britische Zone in Köln . Dr. KU RT WERG 1 N, Präsident der Rechtsanweltskammer Berlin Schriftleitung: Stadt. Verwaltungsrätin a. D. L. Pauli im Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin30,Genthiner Str.13 Jahrgang 1964 Januar Heft 1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Aufsätze: Reuß, RA Hermann: Beamtentum und Staatsauffassung . . . . . . . . . JR Neumann-Duesberg, Prof. Dr.: Grundgedanken des Betriebsverfas- sungsgesetzes . . . . . . . . . . JR Tiedemann, Ger.-Ref. Klaus: Straf- anzeigen durch Behörden und Reha- bilitierung Verdächtigter . . . . . JR Ehie, RA Dr.Dietrich: Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zum EWG-Vertrag JR 1/64 2/64 5/64 8/64 II. Kleinere Beiträge: Göppinger, OLGR Dr. Horst: Zur Zulässigkeit der Anschlußbeschwerde JR 12/64 Bull, AGR i. R. Dr. Hans-Joachim: Verlorene Prozeßkostenvorschüsse?. JR 13/64 Lampe, Wiss. Ass. Dr. Ernst-Joachim: Unterdrückung unechter Urkunden JR 14/64 Pakuscher, KGR Dr. Ernst Karl: 50. Kongreß der Association Litte- raire et Artistique Internationale in München . . . . . . . . . . . . JR 15/64 III. Zeitspiegel: Wassermann, KGR Rudolf: Die Pro- zesse gegen die nationalsozialistischen Gewaltverbrecher . . . . . . . . JR 16/64 IV. Rechtsprechung: Zivil- und Zivilprozeßrecht: BGH: Keine Änderung des gesetzlichen Güterstandes der sowjetzonalen Gü- tertrennung bei Flüchtlingen, die in die Bundesrepublik übersiedeln . . JR 18/64 BGH: Das VormG entscheidet auch, wenn der Vater eines für ehelich er- klärten Kindes dessen Herausgabe von der unehelichen Mutter verlangt JR 19/64 OLG Köln: Wichtiger Grund zur Aus- schließung eines Gesellschafters . . JR 22/64 Freiwillige Gerichtsbarkeit: BayObLG: Die Ansprüche von Ge- samtgläubigern (§ 428 BGB) auf Auf- lassung eines Grundstücks können durch eine Vormerkung im Grund- buch gesichert werden . . . . . . JR 22/64 KG: Der Eintritt in die deutsche Wehr- macht hat den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nur zur Folge ge- habt, wenn ein Feststellungsbescheid der Einwandererzentralstelle ergan- gen ist . . . . . . . . . . . . . JR 24/64 Straf- und Strafprozeßrecht: BGH: Unter den ,,verlangten Angaben in § 807 Abs. 2 ZPO sind nur solche zu verstehen, die der Schuldner nach § 80t Abs. . ZPO zu machen ver- pflichtet ist. .. .. ... .. ..JR 25/64 BayObLG: Wer Kraftfahrer vor einer polizeilichen Geschwindigkeitskon- trolle warnt,,,belästigt dadurch nicht solche Personen, die an der Warnung aus verletztem Rechtsgefühl Anstoß nehmen. .. .. .. ... .. ..JR 26/64 Anmerkung: OStA Dr. G. Pelchen . . JR 27/64 BayObLG: Zum Zweck der Verbrin- gung in die nächste geeignete Repa- raturwerkstätte darf der Kraftfahr- zeughalter unter Umständen die In- betriebnahme seines untergestellten, verkehrsuntüchtigen Fahrzeugs zu- lassen. . . . . . . . . . . . . . JR 28/64 KG: Bezweckt der Inhaftierte mit dem Rechtsmittel die strafrechtliche Ver- folgung anderer, so ist § 299 Abs. 2 StPO unanwendbar . . . . . . . . JR 28/64 HansOLG Hamburg: Die Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen Zuwider- handlung gegen ein Aufenthaltsverbot verstößt gegen Art. 104 I GG . . . JR 28/64 KG: Zur Frage des Einordnens im mehrspurigen Verkehr bei Fahr- bahneinengung . . . . . . . . . JR 29/64 Anmerkung: EStA D. Schultz . . . . JR 30/64 Öffentliches Recht: BVerwG: Kriegsunfallversorgung eines Ruhestandsbeamten nach § 181 a BBG setzt einen Unfall im Rechtsstand als Beamter voraus; offen bleibt, ob auch der Rechtsstand als Berufssoldat ge- nügen würde . . . . . . . . . . JR 31/64 (Fortsetzung 3. Umschlagseite) Verlag von Walter de Gruyter & Co. / Berlin 30, Genthiner Straße 13 Vormals 0. J. Göschen'sche Verlagshandlung - J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung - Georg Reimer - Karl J. Trübner - Veit & Comp.

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