About | HeinOnline Law Journal Library | HeinOnline Law Journal Library | HeinOnline
LOG IN
LOG IN

1963 Juristische Rundschau [i] (1963)

handle is hein.journals/jrcerdau35 and id is 1 raw text is: Juristische Rundschau Herausgegeben von Dr. ROLF DIETZ, Professor an der Universität München . Dr.h. c. REINHARD FREIHERR VON GODIN, Rechtsanwalt in München Professor D)r. JUSTUS WILHELM HEDEMANN in Berlin .THEODOR KEIDEL, Oberstlandesgerichtsrat in München -Dr. GEORG KUH N, EBundesrichter In Karlsruhe . Dr. GERHARD NEHLERT, Bundesrichter in Berlin .Dr. KARL-HEINZ NÜSE, Oberstaatsanwalt In Berlin . IHERMANN REUSS, Rechtsanwalt am Oberlandesgericht in Köln. Köln-Mühlheim . Professor Dr. KARL SCHNEID EWIN, vorm. Generalstaattsanwalt am Obersten Gerichtshof für die Britische Zone in Köln . Dr. KURT W ERGIN, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin Schriftleiitung: Städt.Verwaltungsrätin a. D. L. Pauli im Verlag Walter de Gruyter&Co., Berlin 30, GenthinerStr.13 Jahrg<ang 1963 Januar Heft 1 14 ErC93/ Z,& INHALTSVERZEICHNIS I. Atufsätze: R euß, RA Hermann: Staat und Bür- ger im Recht . . . . . . . . . . Sichupp, Dr. Roland: Unlauterer Wettbewerb beim Vertrieb von In- dustrieerzeugnissen durch irrefüh- rende Werbeangaben über Gewinn- verlosungen und über Preisnach- lässe... . . . . . . . . . . . Blerg, OLGR Dr. Hans: Die Neu- auflagen von Larenz und Staudinger zum Problem der Rechtswidrigkeit MWIellwitz, BR Artur: Übersicht zur neueren Rechtsprechung des Bun- dessozialgerichts . . . . . . . . O)swald, RA Dr. Franz: Schmerzens- geld bei drohender Todesgefahr. . IKoch, Dr. Hans-Jörg: Grober Unfug - ein Auffangtatbestand? . . . . II. Rtechtsprechung: Z:ivilrecht: B(GH: Was folgt aus der Einrede des nicht erfüllten Vertrages des Grund- stückskäufers gegen eine teilweise anerkannte Kaufpreisforderung, wenn der Verkäufer die erforder- lichen Anträge an das Grundbuch- amt nicht stellt? . . . . . . . . K:G: Bei Ausübung einer Grund- dienstbarkeit, die eine Baubeschrän- kung zum Inhalt hat, ist dem Ge- schmackswandel Rechnung zu tra- gen, den der Zeitablauf mit sich ge- bracht hat . . . . . . . . . . . B(GH: Die Anordnung einer teilweise gültigen Testamentsvollstreckung kann den anderen Erben gegen- über gültig sein. . . . . . . . . K(G: Das jetzige Land Berlin ist mit der früheren Stadtgemeinde Groß- Berlin identisch. - Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem im Jahre 1927 geschlossenen Grund- stückskaufvertrag im Falle der ent- schädigungslosen Enteignung des haftenden Grundstücks in der so- wjetischen Besatzungszone . . . . Freiwillige Gerichtsbarkeit: OILG Oldenburg: Zur Frage der Lö- schung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch ohne Bewilligung des Ersatznacherben . . . . . . Ammerkung: KRG P. Jansen . . . JR 1/63 JR 4/63 JR 7/63 JR JR JR 9/63 14/63 16/63 JR 17/63 JR 18/63 JR 20/63 JR 21/63 JR 23/63 JR 24/63 OLG Hamm: Wie ist nach dem ge- genwärtigen Rechtszustand bei Ein- tragung von Ehefrauen oder Wit- wen in das Grundbuch dem Erfor- dernis der Angabe der Standesbe- zeichnung zu genügen? . . . . . Strafrecht: BGH: ,Mokka-Kaffee ist auch im Handel mit Kaffeebohnen keine Herkunftsbezeichnung . . . . . . Anmerkung: OStA Dr. K.-H. Nüse. BayObLG: Auch bei einer Trunken- heitsfahrt kann die Einwilligung des Mitfahrenden in etwaige Körper- verletzungen für deren Rechtswi- drigkeit von Bedeutung sein . . . Anmerkung: BR L. Martin . . . . OLG Stuttgart: Eine Unterhaltspflicht i. S. des § 17ob StGB besteht auch dann, wenn der Täter, der ohne Ver- mögen und Einkommen ist, im- stande wäre, durch Ausnützung seiner Arbeitskraft die erforder- lichen Mittel zu beschaffen . . . Anmerkung: OLGR Dr. H. Mittel- bach. . . . . . . . . . . . . . Öffentliches Recht: BVerwG: Zur Frage, ob für die Ab- grenzung zwischen Enteignung und bloßer Inhaltsbestimmung und Schrankensetzung für das Eigen- tum auch die subjektive Auffassung der Beteiligten eine Rolle spielen kann. . . . . . . . . . . . . . BVerwG: Das besondere Verfahren des §44 Abs. 5 Satz 4 BBG ist durch § 136 BRRG beseitigt worden BVerwG: Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme- bewilligung zwecks Eintragung in die Handwerksrolle . . . . . . . BVerwG: Ausführungen der Partei, die der Prozeßbevollmächtigte in seine Rechtsmittelbegründung über- nimmt und als solche kennzeichnet, sind im Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht nicht zu berück- sichtigen . . . . . . . . . . . . III. Buchbesprechungen . . . . . . . IV. Neuerscheinungen . . . . . . . . Verlag; von Walter de Gruyter & Co. / Berlin 30, Genthiner Straße 13 Vormals 0.. J. Göschensche Verlagshandlung - J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung - Georg Reimer - Karl J. Trübner - Veit & Comp. JR 24/63 JR 25/63 JR 26/63 JR 27/63 JR 28/63 JR JR 29/63 30/63 JR 31/63 JR 33/63 JR 34/63 JR 36/63 JR 37/63 JR 4o/63

What Is HeinOnline?

HeinOnline is a subscription-based resource containing thousands of academic and legal journals from inception; complete coverage of government documents such as U.S. Statutes at Large, U.S. Code, Federal Register, Code of Federal Regulations, U.S. Reports, and much more. Documents are image-based, fully searchable PDFs with the authority of print combined with the accessibility of a user-friendly and powerful database. For more information, request a quote or trial for your organization below.



Short-term subscription options include 24 hours, 48 hours, or 1 week to HeinOnline.

Purchase Access

Contact us for annual subscription options:

Contact Us

Already a HeinOnline Subscriber?

Log In

profiles profiles most