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1925 Juristische Rundschau 1-2 (1925)

handle is hein.journals/jrcerdau1 and id is 1 raw text is: Der Streit über das Eigenkapital in der Gm.-Er.-Bilanz und der Grund- fehler der gesetzlichen Regelung der Umstellung in § 5 GBV. Von Dr. James B r e i t, Dresden, 1. Eine Gesellschaft, die im November 1923 mit einem Grundkapital von 200 Milliarden Mark gegründet war, ihren Geschäftsbetrieb aber zu'- nächst nicht begonnen hatte, will im Herbst 1924 ihren Betrieb eröffnen und sich zu diesem Zwecke auf ein Goldmarkkapital von 50 000 Gm mittels Zuzahlung umstellen. Sie reicht eine Er- öffnungsbilanz für den 1. Januar 1924 ein, die folgendes Bild aufweist: Aktiva Kassa . . . . . 0,15 Gm. 0,15 Gm. Passiva Kreditoren . . . . - Reinvermögen . . . 0,15 Gm. 0,15 Gm Der Registerrichter beanstandet die Bilanz, weil sie keine Grundkapitalsziffer enthalte. Es müsse entweder die alte Grundkapitalsziffer von 200 Milliarden Mark in der Bilanz erschei- nen - der Registerrichter zitiert hierfür -Q u a s - s o w s k i- S u s a t') - oder die neue Eigenka- pitalziffer von 50 000 Gm, wie dies F 1 e c h t - lk e i m 2) zulasse. Ob die eine oder andere Eigen- kapitalziffer in die Bilanz aufgenommen werde, eei gleichgültig. E i n e Grundkapitalsziffer müsse aber in der Bilanz erscheinen. Denn der § 261 Ziff. 5 HGB. verlangt, daß der Betrag des Grund- kapitals unter die Passiva aufgenommen werde. Die Gesellschaft erwidert: ihr kaufmännisches Empfinden bringe es nicht über das Herz, in eine G o l d m a r k eröffnungsbilanz eine P a p i e r- markziffer einzusetzen; sie fürchte, daß wenn man im Auslande den deutschen Reichsanzeiger 1) Goldbilanzen 77, 87. I B.aA. 23, 270 (= DS.tZ 1924, 5491 lese und darin eine Bilanz abgedruckt finde, auf deren Aktivseite 15 Goldpfennige als Vermögen und auf deren Passivseite 200 Milliarden Mark als Grundkapital eingestellt seien, der ausländi- sche Kaufmann annehmen müsse, die Verwal- tung der Gesellschaft habe ihren Verstand ein- gebüßt. Weiter sei es doch ein Ding der Un- möglichkeit, in eine Bilanz, die sich ausdrück- lich als G o 1 d m a r k bilanz einzusetzen. Die Posten in P a p i e r m a r k einzusetzen. Die künftige Goldmarkeigenkapitalzif - f er könne sie aber nicht einsetzen, denn am 1. Januar 1924 habe ja doch diese Eigenkapital- ziffer noch gar nicht bestanden; sie entstehe erst durch die Eintragung des Umstellungsbeschlusses und es könne von ihr nicht verlangt werden, eine unzweifelhaft f a 1 s c h e Bilanz einzureichen und zu veröffentlichen. - Die endgültige Entschei- dung des Registergerichts ist noch nicht er- gangen. - - 11. Der bedauernswerte Registerrichter ist ein Opfer der juristischen Wissen- s c h a f t. Die juristische Literatur geht einmütig von der Auffassung aus, daß in der Eröffnungs- bilanz die Eigenkapitalziffer enthalten sein müsse. Man streitet nur darüber, ob die alte Papiermarkziffer erscheinen müsse oder statt ihrer auch die neue Goldmarkziffer erscheinen dürfe. Die streng konsequente - herrschende - Richtung, die außer von Q u a s s o w s k i- S u- sat a. a. O. und Byk,?) Führnrohr,4) Homburger,?) Rosendorff,e) Vache7) vertreten wird, verficht die Auffassung, daß das 3) Kommentar z. GBV. § 5 Anm. 10; außerdem Z. GesW. 1924, 335, 9) Goldbilanzen §§ 3, 4 Anm. 5. Nach ihm ist eine GmEröffnungsbilanz, in der das umgestellte Eigenka- pital in Goldmark erscheint, als ,, g e g e n d a s G e - setz verstoßend, anfechtbar. Warum nur anfechtbar? Sie müßte doch wohl n i c h ti g sein. In Parenthese: ob wohl ein einziger Aktionär in ganz Deutschland auf den Gedanken verfallen würde, eine Eröffnungsbilanz deshalb anzufechten, weil in ihr bereits das umgestellte Eigenkapital ent- halten ist? 8) Goldbilanzverordnung 31, 6) Goldbilanzierung 52. 7) Praktische Anleitung zur Umstellung 6. JURISTISCHE RUNDSCHAU ZEITSCHRIFT FÜR PRAKTISCHE RECHTSKUNDE Herausgeber: Offo Lindemann, Vizepräsidenf des Preuß. Landesprüfungsam1s, Geh Oberjustizraf Berlin; Eugen Friedrichs, Oberlandesgeridhfsrat,Nöumburga.S. Unter ständiger Mitarbeit von Dr. James Breit, Pe- htsnnwalt am Oberlandesgericht in Dresden u-d Notar, Frit Hartung, Ministerialrat im Preuß. Justizmi-isterium, Dr. Willy Puschel, Landgerid-htsairektor, Berl.n Willy Reinberger, Rechtsanwalt am Kammergericht und Notar Jahrgang 1. Berlin, den 10. Januar 1925 Nr. 1 Die ,,Jur stische Rundschau erscheint monat. Druck und Verieg Hermann S -Šdc, Berlin W 35, lich zweimal und zwar am 10. und 25. mit der Potsdamer Straße 112, 111 Telefon: Verlag Amt ständigen Beilage: ‹Die Rechtsprechung. Be- Lüuow Nr. 769, 770, 7249, Druckerei Amt zugspreis vierleljährl. M. 5.-. Einzelhette M.1.- Dönhoff Nr. 4634. Postscheck: Berlin Nr. 68750

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