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2015 Freilaw: Freiburg L. Students J. 1 (2015)

handle is hein.journals/freilaw2015 and id is 1 raw text is: Probst, Das Recht auf Vergessen(werden) Offentliches Recht Frejlaw 1/2015 Das Recht auf Vergessen(werden) Frederic Probst I. Einleitung Am 24. Dezember 2013 wurde dem Intemetversandhandel Amazon ein Patent erteilt, dessen geschuitztes Verfahren anti- cipatory package shipping ermoglichen soll1. Amazon plant Produkte zum Standort eines moglichen Kunden zu transpor- tieren, bevor dieser fiberhaupt eine Bestellung abgegeben hat, um Lieferzeiten zu verkfitrzen2. M6glich wird dieses Verfahren durch die Analyse der von dem einzelnen Intemetnutzer hinterlassenen Daten: Aus sei- nem bisherigen Kaufverhalten, dem Inhalt des Wunschzettels, der Verweildauer des Mauszeigers auf einem bestimmten An- gebot3 und demographischen Informationen4 werden Wahr- scheinlichkeiten far ein bestimmtes Kaufverhalten errechnet. Aber auch heute schon kdnnen personenbezogene Daten groBe Auswirkungen auf den gegenwirtigen Lebenswandel eines Betroffenen haben. Etwa weil einmal online gestellte Informationen im Rahmen einer Bewerbung negativ auffallen5 oder gar eine Kiindigung des aktuellen Arbeitsverhiltnisses nach sich ziehen6. Derartige Vorkommnisse und Entwicklungen hindem den Nutzer, sich ginzlich frei im Internet zu bewegen: Werden alle Interaktionen zur Erstellung eines Profils genutzt, wird er dazu neigen, sein Verhalten mdglichst unauffillig zu gestalten, um keine unliebsamen Informationen preiszugeben. Ein schutz- witrdiges Interesse des Bitrgers gegen solche Einschitchte- rungseffekte hat das BVerfG bereits bei der Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Volkszdh- lungsurteil aus dem Jahre 1983 festgestellt7. Vor diesem Hintergrund hat der EuGH in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 den Bitrgern der europischen Union das soge- nannte Recht auf Vergessenwerden gegeniber den Betreibern von Suchmaschinen eingeriumt. Demnach sind die Betreiber auf Anfragen der Betroffenen dazu verpflichtet, Eintrige aus den Suchergebnissen zu ldschen, sollte ihre Speicherung nicht linger erforderlich sein und keine besonderen Grtinde far die weitere Speicherung vorliegen. Schon bevor dieses Urteil seine Wellen schlug, implementierte die Europische Kommission ein gleichlautendes Recht in Art. 17 ihres Entwurfs zur Daten- schutzgrundverordnung (DS-GVO-E)9 vom 25.01.2012. Dieses 1 US Patent 8,615,473. 2Bensinger, Amazon Wants to Ship Your Package Before You Buy It,WSJ.com; US Patent 8,615,473, Description. Stempel, Anticipatory Shipping - Amazon liefert schon, bevor Sie bestel- len, Rheinische Post-online. 4 Lomas, Amazon Patents Anticipatory Shipping, Techcrunch.com. s Kemmer, Private Internet-Daten als Problem bei der Bewerbung, welt.de. 6 ArbG Krefeld - 3 Ca 1384/13: Kiindigung eines krankgeschriebenen Lageris- ten, der auf einem Foto seine Braut trug. BVerfGE 65, 1 (43). 8EuGH C-131/12. 9KOM(2012) 11 endgiiltig. soll zusammen mit den tbrigen Regelungen der DS-GVO-E jede Personen in die Lage versetzen, trotz des technologischen und informationstechnischen Fortschritts, ihr Recht auf Schutz der sie betreffenden, personenbezogenen Daten aus Art. 8 GRC und Art. 16 I AEUV wirksam auszuiben'0. Ausgehend von dem Entwurf nimmt diese Arbeit aus dem Februar 2014 eine abstrakte Definition des Rechts auf Vergessenen(werden) vor, urn hieran verschiedene rechtliche Grundlagen zu messen, die unabhdngig von der spiter ergangenen Rechtsprechung des EuGH taugliche Basis des Rechts aus Vergessen(werden) sein kdnnen. II. Abstrakte Definition 1. Recht auf Vergessen(werden) Das Recht auf Vergessen(werden) steht einer betroffenen Per- son bzgl. der fiber sie erhobenen personenbezogenen Daten zu. Es richtet sich gegen denjenigen, der die Daten speichert - den Datenverarbeiter. Wird nun - wie auch im ursprtinglichen Titel dieser Arbeit - von einem Recht auf Vergessen gesprochen, so ist dies trotz der Kfirzung als inhaltsgleich zu werten: Das Umwandeln der grammatikalisch passiven in eine aktive Kon- struktion verleiht dem Begriff lediglich eine schlirfere Kontur und adressiert den Betroffenen direkt. Es wird daher vielfach als ein griffigeres Synonym verwendet. Ohnehin ist es dem Betroffenen nicht moglich, selbst zu vergessen, wenn nicht auch seine personenbezogenen Daten von Dritten vergessen werden. Sie wfirden ansonsten wiederholt an ihn herangetra- gen werden. Diese Arbeit widmet sich also dem Recht auf Vergessenwerden (RaVw), das im Folgenden, auch als solches bezeichnet werden soll. 2. Definition von Vergessen a) Vergessen im herkommlichen Sinn meint, dass ein Mensch eine Information aus dem Gedtichtnis verliert, sie sich nicht merken kann oder nicht mehr daran denkt. Indes soll nicht die betroffene Person vergessen, sondern derjenige, der Daten verwendet. Mittels EDV wird dieser menschliche Automatis- mus jedoch durch dauerhafte Speicherung ausgesetzt. b) Das RaVw zielt deshalb darauf ab - ausgehend von den unterschiedlichen Ausprigungen menschlichen Vergessens - eine technisch-adquate, in der Wirkung gleichwertige Hand- habe informationstechnischer Systeme herbeizufithren. aa) Verliert ein Mensch eine Information aus seinem Ge- ddchtnis, so ist dies dem Umstand geschuldet, dass er mit Ab- lauf der Zeit neue Informationen sammelt und Altere - ange- 10 Erwagungsgrfinde (EG) 1, 5f. DS-GVO-E. 1 Bspw. bzgl. der DS-GVO-E: Jandt/Kieselmann Wacker, DuD 2013, 235 (237); Kyotynek/Levine, Das Recht auf Vergessen, ZeitOnline, S. 1. 12 nVergessen, Duden, S. 978. ISSN: 1865-0015 Offentliches Recht Probst, Das Recht auf Vergessen(werden) Freilaw 1/2015 www-freilaw-de I

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