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2013 Freilaw: Freiburg L. Students J. 1 (2013)

handle is hein.journals/freilaw2013 and id is 1 raw text is: Das Verhaitnis von Religion und Staat auf Unionrechtsebene stud. jur. Volker Herbolsheimer* Neben der dauerhaften Friedenssicherung schrieb sich die Europaische Gemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg auch das Ziel, durch volkswirtschaftliche Verflechtung neuen Integrationsbedarf zu schaffen, auf die Fahnen, wel- cher Europa zu einer,,Wertegemeinschaft heranreifen lassen solltel. Will nun die EU auch die soziale und kulturel- le Integration vorantreiben, kommt sie an den Religionsgemeinschaften in Europa nicht vorbei. Denn nichts hat die Kultur in Europa so sehr gepragt wie die ,,grolen Religionsgemeinschaften Judentum, Islam und - insbesondere - das Christentum'. Die durch die Religionsgemeinschaften entwickelten Moralvorstellungen und Werte entfalten eine besondere Ausstrahlungskraft auf das soziale Wesen, die nicht zu untersch~tzen ist. Auch wenn sich die Europai- sche Union - in Anlehnung an die Vorstellung eines ,modernen Staates - als sakularisiert betrachtet', bedeutet dies noch lange nicht, die Religionsgemeinschaften nicht beracksichtigen zu massen. Ein sdkularisierter Staat negiert nicht die Religion, nimmt sich aber auch keiner an. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern Europa auch die Religi- onen in seinem Integrationsprozess beachtet. Gibt es ein Europaisches Religionsrecht? Hat die EU in dieser Mate- rie Oberhaupt Kompetenzen? In der Frage generell nach einer europarechtlichen Kompetenz muss man zuniichst stets das Prinzip der begrenzten Einzeler- miichtigung gem. Art. 5 II EUV beachten. Danach darf die Gemeinschaft nur in einem solchen Bereich Regelungen erlas- sen, in dem ihr ausdriicklich ein Kompetenztitel von den Mit- gliedsstaaten tibertragen worden ist. Im Bereich des Religions- rechts ist dies aber nicht der Fall: Weder im Zielsetzungskata- log (Art. 2 AEUV) noch in den Aufgaben- und Titigkeitskata- logen (Art. 3 ff. AEUV) ist von einer Zustiindigkeit der Ge- meinschaft in religionsrechtlichen Fragen die Rede. Die Realitiit sieht aber bei Weitem anders aus. Durch die Rege- lung von genuin nichtreligionserheblichen Bereichen durch die EU kann das Gemeinschaftsrecht z.B. ,,im Mantel einer Wirt- schaftskompetenz' erheblichen Einfluss auf die Religionsge- meinschaften austiben. Man spricht daher auch von einer mit- 2 telbaren SachkompetenZ ,,Solche mittelbaren, d.h. nicht reli- gions- oder kirchenspezifischen Folgewirkungen des EG- Rechts auf die Rechtstellung der Kirchen konnen praktisch auf jedem Aufgabengebiet der EG entstehen, soweit dieser auch die Kompetenz zur Setzung sekundiiren Europarechts zusteht oder das Primirrecht (...) betroffen ist3. So werden Religions- gemeinschaften bspw. durch die Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) betroffen, ohne dass die Union explizit und primir diese treffen wollte. Auch die Richtlinie 93/119/EG, die zum nationalen Tierschutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Thtung beitriigt, und die Richtlinie 89/552/EWG, die eine Werbeunterbrechung von Gottes- diensttibertragungen oder vergleichbaren Sendungen religiasen Inhalts von einer Dauer unter 30 Minuten verbietet, bertihren die Religionsgemeinschaften. Besonders deutlich wird die mittelbare Sachkompetenz ohnehin bei Art. 19 AEUV. Danach darf die EU im Rahmen ihrer Zustindigkeiten ,,geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Grunden (...) * Der Autor ist Student an der Albert-Ludwigs-Universitat Freiburg i.B. im 10. Semester. ' Kirchhof in: v. Campenhausen (Hrsg.), Deutsches Staatskirchenrecht zwi- schen Grundgesetz und EU-Gemeinschaft, 147 (155). 2 Miickl, Europaisierung des Staatskirchenrechts, S. 411. Haberle in: Hiberle/Miiller, Menschenrechte, S. 85 (96 ff.). der Religion oder der Weltanschauung (...) zu bekdimpfen. Es handelt sich insoweit um eine AnnexkompetenZ4 Dennoch ergeben sich fir die Unionsorgane im Rahmen ihrer Regelungskompetenz einige Schranken. Nach Art. 17 AEUV muss die EU bei Erlass von Sekundirrecht stets darauf achten, den Status der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaf- ten nicht zu beeintriichtigen. Die von den Mitgliedsstaaten zugunsten des Status dieser Gemeinschaften vorgesehenen Freiriiume miissen geschtitzt bleiben . Will die Union sekundii- res Recht setzen oder anwenden, so hat sie zudem die Grund- rechte zu beachten: Mit dem Vertrag von Maastricht sind die Grundrechte der Europiiischen Grundrechtscharta (GrCh) fes- ter Bestandteil des Unionsrechts geworden, seit dem Vertrag von Lissabon ist die Union der Europiiischen Menschenrechts- konvention beigetreten. So kann bspw. Art. 22 GrCh kompe- tenzlimitierenden Charakter haben, da dieser die Vereinheitli- chung von Kultur, Religion und Sprache verbietet. Das aber wohl wichtigste Grundrecht ist die Religionsfreiheit (Art. 10 GrCh, Art. 9 EMRK). Dies kann insbesondere bei der Anwen- dung der kraft mittelbarer Sachkompetenz erlassenen Vor- schrift fir die Religionsgemeinschaft positive Beachtung fin- den. Fraglich ist, ob Art. 4 Abs. 2 EUV - dem Gebot der Achtung der nationalen Identitiit - ebenfalls eine Kompetenzschranke darstellen kann. Als nationale Identitiit bezeichnet man dabei zumeist siimtliche Institutionen und Werte, die den Staat als solchen ausmachen bzw. die den Staat in seiner konkreten Gestalt priigen6. Dazu gehart bspw. zweifelsfrei die Souveriini- tiit des Mitgliedsstaates. Einheit besteht ferner darin, dass zu- mindest die Grundprinzipien des nationalen Religionsrechts zur nationalen Identitiit iSv Art. 4 Abs. 2 EUV geharten7. So werden ffir die Bundesrepublik Deutschland das Verbot der Staatskirche, die Religionsfreiheit und das religionsgemein- schaftliche Selbstbestimmungsrecht angeffihrt . Umstritten ist dabei allerdings, ob Art. 4 Abs. 2 EUV eine Kompetenz- schranke darstellt. Nach einer Ansicht ist dies zweifelsohne der 4 Epiney in: Calliess/Ruffert, Das Verfassungsrecht der Europaischen Union, Art. 13 EGV, Rn. 6. Classen in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europaischen Union, Art. 17 AEUV, Rn. 3. 6 Bleckmann, JZ 1997, 265 (266). Anders Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, Rn. 31. Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 413. www.freilaw.de Offentliches Recht Herbolsheirner, Religion und Staat auf Unionsebene Freilaw

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