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2012 Freilaw: Freiburg L. Students J. 1 (2012)

handle is hein.journals/freilaw2012 and id is 1 raw text is: Der Umgang mit gef5hrlichen Straftatern im europhischen Vergleich - Teil 1 stud. jur. Linn Doring* Seit Deutschland vom EGMR bzgl. seiner nachtr~glichen Sicherungsverwahrung verurteilt wurde, stellt sich die Frage, was gerade wir Deutschen im Umgang mit gefahrlichen Straftatern falsch machen. Schauen wir Ober unsere Grenzen hinweg, wird deutlich, dass von den 47 Staaten des Europarats neben Deutschland nur sieben Lnder1 ein vergleichbares Instrument wie die Sicherungsverwahrung besitzen' und die wenigsten Lnder ein zweispuriges System verfolgen. ,Warum wir- und nicht die anderen? Seine Ausnahmestellung setzt Deutschland unter den Druck sich rechtfertigen zu massen. Aber die Frage kann auch anders herum gestellt werden: warum machen an- dere Lnder das nicht so wie wir? Der folgende Beitrag in drei Teilen stellt sich dem Thema, wie auf sog. ,,gefahrliche Straftater rechtsdogmatisch und rechtstatsachlich in einzelnen europaischen L~ndern reagiert wird und zeigt abschlielend auf, was Deutsch- land m6glicherweise von ihnen lernen kann. I. ,,Strafen? Die Sicherungsstrafe am Beispiel Eng- land England ist fir eine sehr repressive Strafrechtspolitik bekannt'. Insofern verwundert es nicht, dass es auch in Bezug auf ge- fdhrliche Straftiiter allein mit sehr hohen Strafen reagiert. Wie und warum es zu dieser allein strafenden Reaktion kam, soll im Folgenden dargestellt werden. 1. Ein kurzer geschichtlicher Abriss: Von der Einspu- rigkeit zur Zweispurigkeit Das Problem der sog. gefhrlichen Straftiiter stellte sich in England erst nach dem Siegeszug der Freiheitsstrafe und dem 2 Ende der Deportationsstrafe . 1908 wurde mit dem Prevention of Crime Act ein auf gefahrliche Straftiter gemtinztes zwei- spuriges System eingeftihrt3. Gefihrlich waren hier Titer, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt und seit ihrem 16. Lebensjahr mindestens dreimal straffallig geworden waren, ein stiindig unehrliches und verbrecherisches Leben geftihrt hatten und deren Verwahrung zum Schutz der Allgemeinheit erfor- derlich war4. Gegen sie konnte zum Schutz und zu ihrer Besse- rung im Anschluss an die Freiheitsstrafe eine Priiventivhaft- strafe bis zu zehn Jahren verhiingt werden 5. Der weite Anwen- dungsbereich fhfirte jedoch dazu, dass die Richter an der Prii- ventivhaftstrafe vorbei urteilten, indem sie bei besonders schweren Verbrechen von der Verwahrung absahen, da ihnen die Strafen lang genug erschienen und sie die Kumulation von Strafe und Malregeln nicht anerkannten6. Infolgedessen ver- ringerte sich der Abstand der Strafzeit von Titern mehrerer *Die Autorin ist Studentin der Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs- Universitit Freiburg. ' Vgl. auch Forster, in Sieber/Cornils, 127, 186f. 2 Zuvor entledigte man sich unliebsamen Rechtsbrechern, indem man sie in ferne Kolonien deportierte oder mit der Todesstrafe ahndete, vgl. Radzino- wicz/Hood, MLR 1980, 1305, 1308; Sturm, 17. Ashworth, 183; Huber, in Jescheck, 157, 168; Kinzig, 533. 4 Vgl. Geisler, 40f.; Kinzig, 533. Kinzig, 533; Allen, ZStW 80, 163, 165. 6 Hood/Sparks, 156; Floud/Young, 79; Geisler, 42. kleinerer Vergehen zu itern von besonders schwerwiegenden Verbrechen. 1948 kehrte England daher mit dem Criminal Justice Act wie- '7 der zur Einspurigkeit zurick . Statt einer Maregel war nun eine spezielle Ilingere Strafe fir rtickfillige und gefhrliche Straftiter anstelle der nach der Einzeltatschuld gemessenen Strafe vorgesehen. 1967 folgte die Einftihrung der extended sentences, die es erlaubten, bei Wiederholungsverbrechern aus Grinden des Schutzes der Offentlichkeit die gesetzliche Hdchstfrist der Freiheitsstrafe auszuweiten . Die Praxis wandte die spezielle Strafe allerdings wiederum vor allem gegentiber Ilistigen Kleinkriminellen und nicht gegentiber schweren Ge- waltverbrechern an9 und weitete stattdessen die lebenslange Freiheitsstrafe ffir schwere Gewalttiiter auslo. Das langwierige Bemihen den Anwendungsbereich auf schwere Gewalttiiter einzuengen, das sich bis zum Criminal Justice Act 1991 zog, ist insofern ein Charakteristikum der englischen Geschichte. Schlusspunkt der Entwicklung bilden der Criminal Justice Act 2003 und der ihn ergiinzende Criminal Justice Act 2008, auf deren Regelungen im Folgenden eingegangen wird. 2. Die aktuellen Regelungen Seit dem Criminal Justice Act 2003 teilt das englische Straf- recht die Straftiiter grundsiitzlich in gefihrlich und nichtgefihr- lich ein 2. Gefahrlich sind nur die Gewalt- und Sexualstraftiiter, gegen die in den Sections 224-263 als sichernde Reaktionsmit- tel drei unterschiedliche besondere Strafen aufgeftihrt werden, die ab dem 18. Lebensjahr angeordnet werden kdnnen 3. So kann der Richter im Rahmen einer zeitigen Freiheitsstrafe eine verlingerte Bewhrungsdauer (extended sentence), eine in Huber, in Jescheck, 160, 202. SFloud/Young, 81. West, 100; Kinzig, 534ff.; Huber, in Jescheck, 160, 171. o Kinzig, 538. Ashworth, 183f.; Sturm, 21f. 12 Gibson/Watkins, 36; Sturm 33; Ashworth/Player, MLR 2005, 822, 836. das Jugendlichsein wird jedoch oft mildernd in der Strafzumessung bertick- sichtigt, vgl. Sturm, 60f.; Forster, in Sieber/Cornils, 127, 164. www.freilaw.de Dbring, Der Urngang mit gefahrlichen Straftatern im eurp. Vergleich Strafrecht Freilaw

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