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54 Der Staat 1 (2015)

handle is hein.journals/destaat54 and id is 1 raw text is: DER STAAT 54 (2015), S. 1 34 Duncker & Humblot, 12165 Berlin DIE FUNKTION DER STAATSANGEHORIGKEIT ALS VERLASSLICHE GRUNDLAGE GLEICHBERECHTIGTER ZUGEHORIGKEIT Von Andrea Kiel~ling, Duisseldorf I. Einleitung Die Staatsangehbrigkeit drfickt rechtlich die Zugehbrigkeit eines Men- schen zu einem bestimmten Staat aus.1 Hinter dieser rechtlichen Verklamme- rung steht immer die Frage, inwiefern eine tatsdchliche Zugehirigkeit be- steht und wie das Recht diese Zugehbrigkeit so abbilden kann, dass tatsdch- liche Zugehbrigkeit und Staatsangehbrigkeit deckungsgleich sind. Welche Personen ein Staat als ihm zugehbrig anerkennen will, drfickt sich zundchst fiber die Erwerbstatbestdnde des Staatsangehbrigkeitsrechts aus. Welche Bedeutung ein Staat der Staatsangehbrigkeit beimisst, zeigt sich aulferdem daran, welche verfassungsrechtlichen Vorkehrungen er gegen den Verlust derselben getroffen hat. Bei dieser Perspektive sind die Erwerbstatbestdnde zweitrangig: Stellt ein Staat nur niedrige Hfirden ffir den Erwerb auf, kom- men zwar viele Personen in den Genuss; wenn gleichzeitig aber die Staatsan- gehbrigkeit leicht wieder genommen werden kann, ist sie nichts wert. In Deutschland erklhren sich die verfassungsrechtlichen Schutzmechanis- men gegen den Verlust der Staatsangehbrigkeit in Art. 16 Abs. 1 GG, der zwi- schen einer stets unzuldssigen Entziehung und einem grundsdtzlich zuldssi- gen Verlust unterscheidet, aus der Geschichte. 2006 schrieb das BVerfG der Staatsangehbrigkeit in einer Entscheidung zu Art. 16 Abs. 1 GG die Funktion zu, die verldssliche Grundlage gleichberechtigter Zugehbrigkeit darzustel- len. Seitdem hatte das Gericht fiber weitere Fdlle zu Art. 16 Abs. 1 GG zu ent- scheiden, in denen es Regelungen des Staatsangehbrigkeitsgesetzes auf einen VerstoS gegen diese Funktion iberprifte. Es bleiben jedoch Fragen offen. Dies gilt zundchst ffir dogmatische Fragen. So hat das BVerfG Details des Verldsslichkeitsaspekts nur unsauber dem Entziehungs- bzw. Verlustbegriff zugeordnet und den Gleichheitsaspekt kaum erldutert. Der Beitrag setzt sich mit diesen Fragen auseinander und zeigt auf, welche Teile des geltenden Staatsangehbrigkeitsrechts bei konsequenter Anwendung der Rechtspre- chung verfassungswidrig sind. Dies gilt nicht nur ffir bestimmte Verlustgruin- de, sondern auch ffir die Ausgestaltung des ius-soli-Erwerbs. Die Funktion der Staatsangehbrigkeit als verlhssliche Grundlage gleichberechtigter Zuge- hbrigkeit hat aulferdem eine Ausstrahlungswirkung fiber die unmittelbar an 1 So schon BVerfGE 37, 217 (241). DER STAAT 54 (2015) 1

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