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47 Der Staat 1 (2008)

handle is hein.journals/destaat47 and id is 1 raw text is: DASEINSVORSORGE IM WANDEL DER STAATSFORMEN Von Hans Peter Bull, Hamburg* I. Was heiBt eigentlich ,,Daseinsvorsorge? 1. Ein ,,metaphysischer Staatszweck? ,,Daseinsvorsorge ist ein merkwiirdiger Begriff. Als Bezeichnung einer Aufgabe des Staates ist er zumindest ungenau, eigentlich sogar offensicht- lich falsch. ,,Dasein heiBt doch zunichst schlicht das Vorhandensein von Leben iiberhaupt oder von lebenskriftigen Individuen daffir kann nicht der Staat verantwortlich sein, sondern nur Gott oder das Schicksal. Ein jiingerer Autor schreibt denn auch, Daseinsvorsorge sei ein ,,metaphysi- scher Staatszweck.1 Geht man das Thema etwas realistischer an, so mag man von ,,Existenz- sicherung sprechen, also von der Sorge ffir die materiellen Existenzvoraus- setzungen des Einzelnen.2 Darunter fiele dann auch die Versorgung mit allen notwendigen Lebensmitteln das aber ist in normalen Zeiten Sache der Wirtschaft und wird als Staatsaufgabe allenfalls bei Katastrophen akut. Im herrschenden Sprachgebrauch wird ,,Daseinsvorsorge vornehmlich auf die kollektive Vorsorge durch Schaffung von Infrastruktur und Leistungs- bereitschaft der Verwaltung bezogen. Georg-Christoph von Unruh spricht von ,,zivilisatorischer Grundversorgung, und Reiner Schmidt umschreibt ,,Daseinsvorsorge als ,,die durch das Gemeinwesen sicherzustellende Ver- sorgung mit wesentlichen Giitern und Dienstleistungen (einschlieBlich der Infrastruktur) . Was aber ist ,,wesentlich? * Lorenz von Stein-Geddchtnisvorlesung am 15. November 2007 in Kiel, fir den Druck leicht ilberarbeitet und um Fulinoten ergdnzt. 1 Lorenz Jellinghaus, Zwischen Daseinsvorsorge und Infrastruktur, 2006, S. 19. 2 Zum Begriff ,Existenzsicherung s. a. Walter Georg Leisner Existenzsicherung im bffentlichen Recht: Minimum Grundlagen Fbrderung, 2007. 3 DOV 2005, 779 (781). 4 Reiner Schmidt, Die Liberalisierung der Daseinsvorsorge, Der Staat 42 (2003), S. 225. Dass die Schaffung und Pflege der n6tigen Infrastruktur einen zentralen Bestandteil der Daseinsvorsorge ausmacht, wird besonders deutlich in den Schrif- ten von Georg Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 1998, und Johann- Christian Pielow, Grundstrukturen bffentlicher Versorgung, 2001. Auch Jrn Axel Kammerer Privatisierung: Typologie Determinanten Rechtspraxis Folgen, 2001, verwendet als Referenzgebiete ilberwiegend solche der Infrastruktur, speziell des Ver- kehrswesens.

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