![handle is hein.journals/aljl2021 and id is 1 raw text is: ISSN: 2409-6911
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- JOURNAL www.austrian-'aw-journal.at
DOI: 10.25364/01.8:2021.1.1
Verschuldensunabhangiger Schadenersatz als Folge des
Verlobnisbruchs?
Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom ,,verschuldensunabhAngigen
Vertrauensschutz
Sixtus-Ferdinand Kraus,* Linz/Wien
Abstract: Geanderte moral/sche Wertvorstellungen und aufgeklartere LebensverhaltnisseI fuhren
dazu, dass die Regelungen zum Verlobnis seit ihrem In-Kraft-Treten im Jahr 1811 sukzessve an
Relevanz verlieren2 Wenig praxisrelevant mag daher auch die Losung der Kontroverse scheinen,
ob der Schadenersatzanspruch be! Verl/bnisrOcktritt Verschulden voraussetzt (s § 46 ABGB). Zu
bedenken ist aber, dass die rechtliche Wirkung des Rucktritts vom Eheverlbnis aul~erhalb des
Familienrechts Wirkungen entfalten konnte. Denn es ist a priori nichtgesagt, dass § 46ABGB nicht
als gesetzlicher Anhaltspunkt oder sogar als Analogiebasis fur eine Ersatzpflicht bei ahnlch
gelagerten Problemen in Betracht kommt. Im Schrifttum kursieren jedenfalls Sachverhalte, fur die
zumindest ein Teil der Lehre eine verschuldensunabhangige Ersatzpflicht auf eine Analogie zu § 46
ABGBstutzt. Es handelt sich um Sachverhalte, die man gemeinhin unter den Schlagworten,,Haftung
wegen Abbruchs der ertragsverhandlungen zusammenfasst.3 In diesem Zusammenhang ware
der schadenersatzrechtlichen Folge bei Verlobn/sbruch tatsachlich Beachtung zu schenken, wenn
sich nachwe/sen lieSe, dass das ABGB mit § 46 einen Tatbestand kennt, in dem das in
Aussichtstellen eines Vertragsabschlusses auf eine verschuldensunabhangige Ersatzpflicht trifft.
Deshalb analysiert der Beitrag die Wertungen, die der HaftunggemaB § 46ABGB zu Grunde llegen.
Keywords: Verlobnis, Verlcbnisbruch, Rucktritt vom Verlbnis, negativer/positiver Vertrauensschutz,
Abbruch von Vertragsverhandlungen, Vertragsabbruchshaftung, verschuldensunabhangige
Haftung/Schadenersatzpflicht, Schadenersatzanspruch, Vertrauensschaden
Sixtus-Ferdinand Kraus ist Universitstsprofessor der Abteilung Grundlagenforschung/Institut fOr Zivilrecht der Johannes
Kepler Universitst Linz und Rechtsanwalt in Wien.
Das zeigt sich deutlich an der Einschstzung Swobodas(Freiheitliche Gedanken in unserem Eherecht, GZ 1923, 57 [58]) aus
demJahr 1904. Sowoboda hielt das Eheverl6bnis, das sich aus einem naturlichen Bed0rfnis heraus entwickelt habe, for sehr
zweckm&Big. Denn ,,[d]ie Brautleute gewinnen in der Regel erst durch den Brautstand, d.i. das durch das Verlobns
geschaffene Verhaltnis, hinreichende Gelegenheit, sich gegenseitigkennen zu lernen. Heute ist die Situation Oblicherweise
anders. Man lernt sich bereits vor dem Verlobnis kennen, lebt oft schon gemeinsam und verlobt sich auf Grund dessen (vgl
Roth in MOnchener Kommentar zum BGB IX8 [2019] § 1298 Rz 10 in Fn 40).
2 So Canaris, Das Verlobnis als ,gesetzliches Rechtsverhbltnis, AcP 165 (1965) 1 (1); s aber auch H5/werth in
Gitschthaer/Hllwerth (Hrsg), Kommentar zum Ehe- und Partnerschaftsrecht (2011) § 45 ABGB Rz 3.
3 Siehe dazu noch die Nachweise in Fn 130.
stll - r , D d A 2 1](ViewImageLocal?handle=hein.journals/aljl2021&div=1&collection=&method=preview&ext=.png&size=3)
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